Welche Reformen das AMS jetzt braucht

Eine eigene Regierungs-Task-Force soll das Arbeitsmarktservice ( AMS) reformieren, kündigte Kanzler Sebastian Kurz an. Aber wo anfangen? Für strukturelle Probleme auf dem Arbeitsmarkt und inte grationspolitische Versäumnisse etwa in Schulen könne nicht das AMS zur Verantwortung gezogen werden, stellt IHS-Arbeitsmarkt-Experte Helmut Hofer klar. „So erfolglos, wie man jetzt tut, ist das AMS gar nicht.“ Das beweisen internationale Vergleiche, in denen die 1994 aus der Verwaltung ausgegliederte Institution AMS gut abschneidet. Aktuelle Umbrüche bei der Beschäftigung und zusätzliche Problemgruppen erfordern aber neue Lösungen. Ein Überblick über die größten Baustellen:

- Andere Prioritäten Ein häufig gehörter Vorwurf: Das AMS achtet mehr darauf, ob die Kurs-Unterlagen korrekt „gegendert“ sind, als ob die Teilnehmer auch tatsächlich etwas lernen und job-fit werden. In Zeiten steigender Ausländerarbeitslosigkeit viel Geld für Gender Mainstreaming oder das x-te „Frau in die Technik“-Projekt auszugeben, muss hinterfragt werden. „Es ist richtig zu überprüfen, ob die Mittel auch richtig eingesetzt werden“, sagt Hofer. Die Wirtschaftskammer will den Schulungseifer stark zurückschrauben. „Kurse, nur um die Bezugsdauer zu verlängern, braucht kein Mensch“, meint Martin Gleitsmann, Leiter der Abteilung Sozialpolitik in der WKO.

- Moderne Job-Plattform Darunter leiden alle: Das AMS ist IT-mäßig nicht in der Lage, eine zeitgemäße Jobvermittlung anzubieten. Outsourcing-Partner IBM ist mit der Modernisierung des komplexen Systems überfordert, selbst im laufenden Betrieb gibt es immer wieder Probleme. Die 2015 angekündigte „Skill-Matching-Plattform“ für eine effizientere Jobvermittlung ist immer noch nicht fertig, der Selfservice-Bereich stockt. Die AMS-Spitze hätte viel früher schon die Reißleine ziehen müssen, jetzt soll das Bundesrechenzentrum (BRZ) die IT-Versäumnisse aufholen und beim AMS aufräumen. Betriebe klagen über völlig veraltete Begrifflichkeiten, die der modernen Berufswelt nicht mehr gerecht werden.

- Überregionalität Im Westen Österreichs werden Köche gesucht, in Wien sind viele arbeitslos gemeldet. Die AMS-Jobvermittlung funktioniere schon über Bezirksgrenzen hinweg schlecht, berichten Firmen, über Landesgrenzen hinweg so gut wie gar nicht. Ein Grund dafür ist die starke lokale Ausrichtung der Landes- und Bezirksgeschäftsstellen. Unterschiedliche Vorgaben oder politische Befindlichkeiten würden nötige Kooperationen der Dienststellen etwa bei der Vermittlung von Lehrstellen an Flüchtlinge oft verhindern. „Es gibt erste Fortschritte bei der überregionalen Vermittlung, aber das muss eindeutig noch besser werden“, sagt Gleitsmann. Welche Jobs zumutbar sind, ist Sache des Gesetzgebers. Ob mehr Zentralisierung insgesamt besser für das AMS wäre, ist strittig. Die Herausforderungen in den einzelnen Bundesländern sind unterschiedlich, Wien ist ohnehin ein Sonderfall. Fast zwei Drittel aller arbeitslosen Flüchtlinge sind hier gemeldet, der Zustrom zum Arbeitsmarkt aus dem Ausland ist wesentlich stärker als im übrigen Österreich.

- Effiziente Struktur Die aktuelle AMS-Struktur erschwert rasche Entscheidungen. Die Sozialpartner haben auf allen Ebenen Mitwirkungsrechte. Der AMS-Verwaltungsrat ist mit jeweils drei Arbeitgeber- und drei Arbeitnehmervertretern sowie drei Regierungsvertretern besetzt. Große Vorhaben bedürfen ferner der Zustimmung des Finanzministeriums. Schon 2001 gab es Pläne der schwarz-blauen Regierung, das AMS in eine GmbH umzuwandeln und nur noch arbeitsmarktpolitische Ziele vorzugeben. Auch der Rechnungshof empfiehlt ein „neues Modell zur strategischen Steuerung“ des AMS durch einen vollständig ausgegliederten Rechtsträger. Die Sozialpartner würden damit hinausgedrängt, mit ihnen aber auch ihre Expertise sowie eine breite Akzeptanz der Arbeitsmarktpolitik. AK und WKO wollen an der bestehenden Struktur nicht rütteln. Die hätten auch bereits vor Jahren ein Maßnahmenpaket für die Integration von Flüchtlingen vorgelegt, betont AK-Präsident Rudolf Kaske. Eine vollständige Re-Verstaatlichung ist kein Thema, andere Modelle sehr wohl. In Deutschland etwa gibt es eine Zweiteilung in regionale Jobcenter (Geld, Soziales) und Arbeitsagentur (Job-Vermittlung).

- Besseres Controlling Das AMS erhält für seine Aufgaben ein Milliardenbudget, das fix von der Politik festgelegt wird. Für 2018 soll es bekanntlich gegenüber dem Vorjahr um ein Drittel auf 1,3 Mrd. Euro gekürzt werden. Auch der Personal- und Sachaufwand ist vorgegeben. Wie effizient der Mitteleinsatz ist, bleibt oft im Dunkeln, kritisiert der Rechnungshof. Er empfiehlt dem AMS ein umfassendes Con trolling und die Budgetvergabe vermehrt über konkrete Ziele zu steuern.