Wirtschaft
05.12.2011

Weißrussland droht Ausverkauf an Russland

Krise, Inflation, Proteste: Lukaschenko steht unter Druck. Einen Auftritt als Retter in der Not will Russland sich abgelten lassen.

Es hat sich schon leichter regiert für Alexander Lukaschenko. Innere Querelen samt Wirtschaftskrise, Inflation und nicht enden wollende Proteste gegen ihn, den Präsidenten, - und dazu noch diese Forderungen von außen. Weißrussland steht am Rande des Bankrotts. Wer schnell Geld braucht, kann sich die Konditionen nicht aussuchen. Das ist bei Weißrussland nicht anders. Und so eng und immer wieder demonstrativ betont freundlich die Beziehungen zwischen Minsk und Moskau auch sind: Derzeit sind sie wohl eher erdrückend.

Denn seinen Auftritt als Retter in der Not will Russland durchaus abgegolten wissen.
Drei Milliarden US-Dollar in Raten im Austausch für Privatisierungen von Staatsbesitz in der Höhe von 2,5 Milliarden US-Dollar in den nächsten drei Jahren - so lautet der Deal. Alles in allem fordert Russland Privatisierungen in der Höhe von 7,5 Milliarden. Überwiesen wird der Kredit aus den Töpfen der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (Russland, Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan, Kirgistan, Weißrussland). Russland ist aber der größte Gläubiger - und hat seine Begehrlichkeiten beim westlichen Nachbarn: Allen voran am strategisch wichtigen Pipelinenetz-Betreiber Beltransgaz, der zu 50 Prozent ohnehin schon der russischen Gazprom gehört. 100 Prozent sollen es werden.

Vereinigung

Wenn Russlands Premier Wladimir Putin beim Besuch eines Feriencamps vor Kindern lapidar davon spricht, dass eine Vereinigung Weißrusslands mit Russland "wünschenswert" wäre, so klingt da ein wenig Zynismus durch. Denn faktisch steht der Ausverkauf Weißrusslands unter für Russland günstigen Vorzeichen bevor: Weißrussland ist am Sand und Russland hat alle Trümpfe in der Hand.

Mit Ende des Jahres läuft ein Vertrag zwischen beiden Staaten über Gas-Lieferungen aus. Ein neues Abkommen wird verhandelt. Vonseiten der Gazprom skizziert man aller Weisheit Schluss derart: ein gutes Abkommen im Austausch für die restlichen 50 Prozent am Pipelinenetz um 2,5 Mrd. Dollar.

Lukaschenko ist in der Zwickmühle. Seine Nähe zu Russland war seinen Gegnern immer der stärkste Angriffspunkt. Ohne Russland aber kein Weg aus der Krise. Und die hat wiederum eine Protestbewegung mobilisiert, die bisher unpolitische Gruppen erfasst. 44 Prozent der Weißrussen machen mittlerweile Lukaschenko für Inflation (33 Prozent in der ersten Jahreshälfte 2011) und den Einbruch der Wirtschaft verantwortlich.