Weg frei für neues Ökostromgesetz

Neuer Schwung für die Öko-Energie: Die meisten Fördermillionen fließen in Windkraft-Projekte
Foto: ap

Die Förderung für Energie aus Wind, Sonne, Biomasse und Wasser wird weiter aufgestockt. Was es bringt, was es kostet.

Wirtschaftsminister Mitterlehner eilte Mittwochabend ins Parlament, um die Opposition zur Zustimmung zum Ökostromgesetz zu bewegen. Die Verhandlungen mit der FPÖ waren schon geplatzt, also legte der ÖVP-Minister alle Energie in die Gespräche mit den Grünen - mit Erfolg. Nachdem Mitterlehner die Förderung für die grüne Energie nochmals aufgestockt hatte, gaben die Grünen am späten Abend grünes Licht. Auch das BZÖ stimmte zu, mit der SPÖ war das Gesetz bereits abgestimmt.

Damit stand dem Parlamentsbeschluss am Donnerstag nichts mehr ihm Wege. Eine Zweidrittelmehrheit war notwendig, weil die Stromversorgung auch in die Kompetenz der Länder fällt. Mit dem Gesetz wird die Förderung für Anlagen, die Strom aus erneuerbarer Energie erzeugen und ins Stromnetz einspeisen, deutlich erhöht.

Die wichtigsten Punkte

50 Millionen mehr Das Fördervolumen wird um 50 Millionen Euro angehoben (zuletzt waren 40 Mio. € mehr geplant) und beträgt damit ab 2015 insgesamt 550 Mio. € pro Jahr. Das meiste zusätzliche Geld gibt es für Windkraftanlagen (11,5 Mio.), gefolgt von Biomasse/Biogas (10 Mio.), Fotovoltaik (8 Mio.) und Kleinwasserkraftwerke (1,5 Mio.). Der Rest wird auf alle Bereiche aufgeteilt.

110 Millionen So viel gibt es zusätzlich für Wind- und Sonnenenergie-Projekte, die bereits auf der Förder-Warteliste stehen.

Mehr Ökostrom Bis 2020 soll der Anteil von Energie aus diesen Kleinanlagen am Stromverbrauch auf 25 % steigen (derzeit 11 %). Inklusive Großwasserkraftwerke soll die erneuerbare Energie 85 % (jetzt 65 %) erreichen. Ab 2015 sollen Atomstromimporte unnötig werden.

Belastung Die Förderung wird einen durchschnittlichen Haushalt jährlich mit 53 € belasten, derzeit liegt der Ökostromzuschlag bei 35 €. Die Belastung durch die Ökostromförderung werden zu 65 % die Unternehmen und zu 35 % die Haushalte übernehmen müssen.

(kurier) Erstellt am
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