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EU-Agrarpolitik
06/28/2021

Was die neuen Ökoregeln für die Landwirtschaft bedeuten

Für die österreichischen Bauern bringen die neuen Regeln mit Mindestausgaben für Umweltschutz keine große Umstellung.

von Andreas Anzenberger

Es ist das übliche Ritual nach langwierigen Verhandlungen in Brüssel. Vom großen Erfolg bis zum großen Versagen ist an Bewertungen alles drinnen. Doch was bedeutet die Einigung auf neue Regeln für das EU-Agrarbudget tatsächlich für die heimische Landwirtschaft? Die richtige Antwort lautet: Wenig bis nichts. Es werden sich wohl einige bürokratische Abläufe ändern. Unterm Strich ist die Agrarreform für Österreich weitgehend ein Nullsummenspiel.

Künftig müssen 25 Prozent der Direktzahlungen, die an die Landwirtschaft gehen, für Umweltschutz verwendet werden. Es geht dabei um eine Summe von insgesamt 72 Milliarden Euro. Alle bisherigen Zahlungen für mehr Ökologie in der Landwirtschaft können für das neue Modell angerechnet werden.

Zwischen 20 und 25 Prozent der Agrarflächen in Österreich werden bereits jetzt biologisch bewirtschaftet. Die Förderungen für die Biolandwirtschaft sind deutlich höher als für die konventionelle Landwirtschaft. Da gibt es Unterschiede in der Förderhöhe von 60 Prozent und mehr. Man kann also davon ausgehen, das Österreich die 25-Prozent-Vorgabe bereits weitgehend erfüllt hat.

Aktionsplan

Es wird wohl kein Problem sein, bis Herbst einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der neuen Regeln fertigzustellen und der EU zukommen zu lassen. Andere EU-Staaten haben es nicht so einfach. Wer bisher nur wenig für den Umweltschutz in der Landwirtschaft getan hat, muss nun nachziehen.

Die 25-Prozent-Vorgabe für Investitionen in die Ökologisierung der Landwirtschaft bedeutet auch eine Abkehr vom bisherigen Prinzip der alleinigen Steuerung durch den Markt. Bislang haben Angebot und Nachfrage bestimmt, auf wie vielen Flächen Biolebensmittel angebaut wurden.

Das ist nun anders. Es gibt eine politische Vorgabe, die erfüllt werden muss. Ein bisschen Planwirtschaft im Agrarsystem. Mit dem neuen Verteilungsschlüssel werden einige EU-Staaten mehr Geld in Ökologie investieren. Es wird künftig mehr Flächen mit biologischer Bewirtschaftung geben. Das Angebot an Biolebensmitteln wird größer.

Das bedeutet aber nicht, dass auch die Nachfrage nach Biolebensmittel im selben Ausmaß wächst. Man kann nur hoffen, dass die Bereitschaft, mehr Geld für Bio auszugeben, steigen wird. Umfragen, die von einer höheren Bereitschaft zum Kauf von Biolebensmittel berichten, sind oft das Papier nicht wert, auf dem sie abgedruckt sind.

Preisdruck

Ohne eine steigende Nachfrage würde das höhere Angebot für einen massiven Preisdruck auf Biolebensmittel sorgen. Das kann wohl nicht im Interesse der Erfinder der 25-Prozent-Klausel für Ökomaßnahmen gewesen sein.

Generell wurde bei den Verhandlungen über das Agrarbudget nicht mit offenen Karten gespielt. Biologische Landwirtschaft benötigt verglichen mit konventionellem Anbau deutlich höhere Subventionen bei deutlich höheren Verbraucherpreisen Preisen. Dazu kommt, dass die Ernteerträge sinken.

Das ist bei manchen Nutzpflanzen wie Soja kein großer Problem. Die Ertragsunterschiede zwischen konventionellem Anbau und Bioanbau betragen lediglich einige Prozent. Bei Kartoffeln hingegen beläuft sich die Differenz bei der Erntemenge auf 50 Prozent. Bei einer völligen Umstellung auf Biokartoffeln müsste Österreich einen beträchtlichen Teil seines Bedarfs aus dem Ausland importieren.

Weites würden Fabriken zusperren, die in Österreich Kartoffeln verarbeiten. Für die großtechnische Verarbeitung sind konventionelle Kartoffeln deutlich besser geeignet als Bioware. Die Pommes Frites für McDonald’s würden dann wohl aus dem Ausland importiert werden.

Kosten kein Thema

Obwohl höhere Kosten und geringere Erträge für Bioware bekannt sind, war das kein Thema bei der Debatte über die Ökologisierung der Landwirtschaft. In den PR-Strategien der Politiker und der NGOs kommen höhere Preise und ein geringerer Selbstversorgungsgrad nicht vor.

Vor allem NGOs haben die Idee forciert, osteuropäischen Bauern die Subventionen zu kürzen, um so die Ökologisierung zu finanzieren. Die Agrarbetriebe sind in den osteuropäischen EU-Staaten deutlich größer als etwa in Österreich.

Eine Deckelung der Förderung ab einer gewissen Betriebsgröße hätte in Osteuropa zu steigenden Lebensmittelpreisen geführt. Eine rationale Begründung, warum vor allem die Osteuropäer hätten draufzahlen sollen, gibt es nicht.

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