Warum Kapsch Hartz IV für Österreich will

In Österreich steigt die Arbeitslosigkeit massiv, in Deutschland sinkt sie. Für die Industriellenvereinigung (IV) ein Grund, die soziale Absicherung von Arbeitslosen und die Job-Vermittlung zu hinterfragen. Mit Verweis auf den besorgniserregenden Zuwachs an Langzeitarbeitslosen, fordert IV-Präsident Georg Kapsch Reformen nach dem deutschen "Hartz IV"-Modell.

Konkret sollen Notstandshilfe und bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) in eine einheitliche Grundsicherung umgewandelt werden. Wie in Deutschland sollten Grundsicherungsbezieher dann so rasch wie möglich wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden – etwa durch kurzfristige Mini-Jobs oder Selbstständigkeit (Ich-AGs). "Wir brauchen eine Entbürokratisierung von Notstandshilfe und Mindestsicherung", sagt Kapsch und schwärmt von den "unpopulären Maßnahmen Schröders" am deutschen Arbeitsmarkt.

Diese hätten seit 2005 die Langzeitarbeitslosigkeit (Arbeitslose in der Grundsicherung) um fast ein Drittel gesenkt. Zum Vergleich: In Österreich stieg die Zahl der Langzeitbeschäftigungslosen Ende Mai im Jahresvergleich um 38 Prozent auf knapp 108.000 Personen.

Die Forderungen des AMS nach mehr Budget zur besseren Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen weist Kapsch zurück. Das AMS habe genug Geld, es brauche nur eine andere Mittelverteilung. Statt den zweiten Arbeitsmarkt zu fördern, müsste mehr Geld in Betriebe für Eingliederungsbeihilfen oder Kombilöhne fließen. Auch bei den Zumutbarkeitsbestimmungen sieht die IV noch viel Spielraum.

Flexiblere Löhne

Wie in Deutschland möchte Kapsch auch in Österreich eine flexiblere Gestaltungsmöglichkeit von Löhnen und Gehältern auf Betriebsebene. Die sogenannte "Tariföffnungsklausel" ermöglicht eine betriebliche Abänderung von Kollektivverträgen (KV).

Für die Gewerkschaft kommt das Aushöhlen der KVs ebenso wenig infrage wie eine Abschaffung der Notstandshilfe. Diese sei eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung, auf die die Menschen Anspruch haben, weil sie jahrelang Beiträge eingezahlt haben.

"Hartz IV hat dazu geführt, dass Arbeitslose so gut wie jeden Job annehmen müssen, der ihnen angeboten wird. Deutschland hat die strengsten Zumutbarkeitsbestimmungen", lehnt Bernhard Achitz, leitender ÖGB-Sekretär, die IV-Forderungen ab. Ziel von Hartz IV sei nicht der Erhalt des beruflichen Status, sondern die schnelle Unterbringung im erstbesten Job. Nicht zufällig wachse daher der Niedriglohnsektor in Deutschland laufend.