© REUTERS/YVES HERMAN

Warnmechanismus
02/26/2016

EU-Kommission warnt in Bericht Österreich

Wegen Banken-Engagement im Osten und Zustrom von Flüchtlingen.

Österreich befindet sich 2016 erstmals im Warnmechanismus-Bericht der EU-Kommission. Bei der Präsentation der Länderberichte für 18 Staaten wurde Freitag Österreich in die vertiefte Prüfung aufgenommen. Generell wird für die Apenrepublik zwar ein Aufschwung der Konjunktur erwartet, doch wird die Lage im Finanzbereich kritisch gesehen. Auch der "beispiellose Zustrom von Flüchtlingen" wird erwähnt.

Der Warnmechanismus-Bericht begleitet zum Auftakt des Europäischen Semesters den Jahreswachstumsbericht. Der Warnmechanismus soll Ungleichgewichte bei der wirtschaftlichen Entwicklung aufzeigen, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einzelner Länder, der Eurozone oder der EU insgesamt beeinträchtigen können.

Zu den negativen Bewertungen heißt es,

  • die Investitionstätigkeit verlaufe schleppend,
  • der öffentliche Schuldenstand müsse reduziert werden,
  • die Erwerbsquote älterer Arbeitskräfte sei eine der niedrigsten in der EU,
  • Frauen seien auf dem Arbeitsmarkt weiterhin benachteiligt und
  • Verkrustungen auf den Dienstleistungsmärkten sowie den freien Berufen wirkten sich nachteilig auf den Wettbewerb aus.

Dem stehen auch positive Entwicklungen gegenüber.

Dazu zählen laut dem Warnmechanismus-Bericht der EU-Kommission im Rahmen der makroökonomischen Ungleichgewichte,

  • dass Österreich bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen aus 2015 "begrenzte Fortschritte" verzeichnen konnte.
  • Der Marktanteilsverlust der österreichischen Exportwirtschaft "scheint kein größeres Hindernis für künftiges Wachstum zu sein".
  • Die Steuerlast auf Arbeitseinkommen verringere sich 2016 "erheblich, doch es gibt noch weiteres Potenzial".

Banken: Licht und Schatten

Licht und Schatten gibt es für den österreichischen Bankensektor. Dieser sei zwar "widerstandsfähig, hat allerdings eine Reihe von zentralen Herausforderungen zu bewältigen, insbesondere hinsichtlich der unterdurchschnittlichen Kapitalisierung, der geringen Rentabilität und der verminderten Qualität des Kreditportfolios der Tochtergesellschaften im Ausland". Außerdem "trägt die Ausrichtung der österreichischen Banken auf Mittel-, Ost- und Südosteuropa zur Erwirtschaftung von Gewinnen bei, bringt jedoch auch das Risiko von Spillover-Effekten mit sich". Die Umstrukturierung des österreichischen Bankensektors "hat einen Punkt erreicht, an dem der Prozess ohne zusätzliche öffentliche Unterstützung voranschreiten kann".

Zur Flüchtlingskrise, bei der Österreich in den vergangenen Tagen wegen nationaler Alleingänge bei Obergrenzen unter Beschuss der Brüsseler Behörde und einiger anderer EU-Staaten gekommen ist, heißt es von der Kommission, dass "der beispiellose Zustrom von Flüchtlingen und Migranten bzw. deren Durchreise Anstrengungen aufseiten der Behörden und der Gesellschaft erfordern, um die Integration und soziale Inklusion dieser Menschen zu ermöglichen".

Zuletzt wurden dem Warnmechanismus-Bericht drei neue Leitindikatoren hinzugefügt, um die Beschäftigungs- und sozialen Aspekte besser zu erfassen.

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