VW-Skandal: Ermittlungen wegen hinterzogener Steuern

Volkswagen bleibt momentan nichts erspart. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig nimmt den Konzern wegen des Abgasskandals erneut ins Visier. Die Staatsanwälte hätten ein zweites förmliches Ermittlungsverfahren eröffnet, berichten NDR, WDR und die „Süddeutsche Zeitung“ am Dienstag. Dieses Mal werde wegen Steuerhinterziehung ermittelt.

Das Verfahren sei im Zusammenhang mit den falschen CO2-Angaben eröffnet worden, sagte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe am Dienstag. „Es gibt derzeit fünf Beschuldigte, bei denen ein Anfangsverdacht auf Straftaten bejaht worden ist“, berichtete Ziehe. Sie stammten „aus dem Bereich des VW-Konzerns“. Der Verdacht laute auf mögliche Steuerhinterziehung.

Grund ist das Eingeständnis von Volkswagen, CO2- und Verbrauchswerte von Fahrzeugen der aktuellen Modellpalette manipuliert zu haben. Der Kohlendioxid-Ausstoß eines Autos ist ein wichtiges Kriterium für die Berechnung der Kfz-Steuer. Durch die falschen Angaben seien für die betroffenen Fahrzeuge falsche Kfz-Steuerbescheide ergangen. Wenn - wie von VW mitgeteilt - zu geringe Werte angegeben worden seien, könne dem Staat ein Schaden aus zu geringen Steuerzahlungen entstanden sein. „Das ist die führende Überlegung“, sagte Ziehe. Ob und wie viel der Steuerausfall ausmachen könnte, ist derzeit noch nicht absehbar.

VW hat vorauseilend reagiert

Der Schritt der Behörden kommt nicht überraschend. Schon vor drei Wochen hatte VW-Konzernchef Matthias Müller in einem Brief an die 28 Finanzminister der Europäischen Union mitgeteilt, dass der Volkswagen-Konzern dafür einstehen werde, dass etwaige Mehrsteuern ausgeglichen werden.

Ende September hatte die Staatsanwaltschaft bereits ein Verfahren wegen der Manipulationssoftware in Dieselmotoren der Marke Volkswagen eingeleitet. Allein in Europa muss der Konzern acht Millionen Fahrzeuge in die Werkstätten rufen. Weltweit sind bis zu elf Millionen Autos betroffen.

Auch Porsche ist betroffen. Doch statt wie bisher angenommen, sind in den USA 13.000 und nicht nur 3.000 Porsche Cayenne mit der Schwindel-Software von VW ausgerüstet. Das bestätigte ein Sprecher des Autobauers am Dienstag auf Nachfrage. Die US-Filiale von Porsche hatte Anfang November bis auf Weiteres den Verkauf seiner Cayenne-Modelle mit Dieselmotoren der Baureihen 2014 bis 2016 gestoppt. Zuvor hatte die US-Umweltschutzbehörde EPA ihre Ermittlungen gegen Volkswagen auf die Tochtermarke Porsche ausgeweitet. VW hat eingeräumt, dass weltweit elf Millionen Fahrzeuge mit der betrügerischen Software ausgestattet sind, die bei Tests niedrigere Abgaswerte ermittelt als im Straßenverkehr. Der neue Volkswagenchef Müller war vorher Chef bei Porsche. Er gab bisher an, bis zur Aufdeckung des Skandals durch die US-Behörden im September nichts von den Tricksereien gewusst zu haben.