"Man müsste die Mindestsicherung erhöhen"

Egal, ob die von ÖVP und FPÖ geplante Kürzung der Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge, die angedachte Deckelung der Bezüge für Familien bei 1500 Euro oder die Reduktion der Zuschüsse zum Bildungskonto, mit dem zum Beispiel der Staplerschein gemacht werden kann: Derzeit gebe es eine "Summe von Maßnahmen, um Menschen bewusst aus der Gesellschaft auszugrenzen", kritisiert Karl Osterberger, Geschäftsführer der Volkshilfe Oberösterreich. Obwohl Armut und Armutsgefährdung spürbar zunehmen würden – allein in Oberösterreich sind 149.000 Personen betroffen – mache sich eine "menschenverachtende Politik" breit, die Solidarität als Basis unseres Sozialstaats vermissen lasse.

Besonders eine Kürzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) wäre ein "fataler Fehler", sagt Osterberger. Denn sie verstärke die Armut, verursache Obdachlosigkeit und erschwere den Zugang zum Arbeitsmarkt. "FPÖ und ÖVP handeln nach dem Prinzip: ‚Schauen wir, dass es den Menschen schlecht geht, umso mehr sind sie bereit Leistungsträger zu werden.‘ Das Gegenteil ist der Fall."

Geringer Budgeteffekt

Eine Deckelung der BMS für Familien bei 1500 Euro pro Monat betreffe zudem nur etwa acht Prozent aller Bezieher und bringe dem Landesbudget lediglich eine Million Euro.

Laut Osterberger habe schon jetzt ein Teil der 13.972 BMS-Bezieher (Jahresschnitt 2015) Probleme, mit der Sozialleistung über die Runden zu kommen. Bei der Volkshilfe stapeln sich Briefe von Personen, die um einmalige Geldzuwendungen bitten. Die Gründe dafür sind oft banal: Einmal ist es eine Heizkostennachzahlung oder ein Mietrückstand, das andere Mal eine defekte Waschmaschine oder eine längere Erkrankung. Allein im Vorjahr hat die Volkshilfe an 300 Klienten 50.000 Euro ausgezahlt, 70 davon waren Mindestsicherungsbezieher. Osterberger: "Man müsste die Mindestsicherung hinauffahren. Die Armutsgefährdung liegt ja bei 1161 Euro." Und die Finanzierung? "Dazu braucht man nicht viel Fantasie, über Umverteilung könnte man sehr viel erreichen."