"Voestalpine versucht uns mundtot zu machen"

Der Linzer Umweltkrimi rund um die Verwendung von LD-Schlacke im Straßenbau gerät zur Debatte über die freie Meinungsäußerung. Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes (UDV), wehrt sich mit allen Mitteln gegen eine fünf Millionen Euro schwere Schadenersatzklage der voestalpine und sieht auch andere Nichtregierungsorganisationen (NGO) bedroht. "Die voestalpine versucht mit der Klage eine kritische Stimme mundtot zu machen, das ist ein frontaler juristischer Angriff auf die gesamte NGO-Landschaft", wettert Heilingbrunner.
Noch nie sei ein ehrenamtlicher NGO-Präsident in einer derartigen Höhe auf Schadenersatz geklagt worden. Für den Umweltdachverband sei die Klage ruinös. Wenn dieses Vorgehen gegen Kritiker in Österreich Schule mache, "dann gute Nacht Meinungsfreiheit".

Die Voest klagte den UDV und Heilingbrunner persönlich auf Widerruf und Unterlassung der "unrichtigen, ehrenbeleidigenden und kreditschädigenden" Behauptung, dass es sich bei LD-Schlacke um Abfall handelt, der wegen des hohen Schwermetall-Gehalts gesundheitsschädlich und umweltgefährdend sei. LD-Schlacke fällt bei der Stahlerzeugung an. Wegen der kritischen Äußerungen hätten Straßenbaugesellschaften die Schlacke nicht mehr abgenommen, klagt die Voest und beziffert den dadurch entstandenen Schaden auf mindestens fünf Millionen Euro. "Wir mussten uns gegen diese völlig haltlosen Vorwürfe zur Wehr setzen, das muss in einem Rechtsstaat möglich sein, unabhängig davon, wer diese falschen Behauptungen aufgestellt hat", rechtfertigt die Voest die Klage.

Umweltbescheide

Der UDV beteuert, sich nur auf rechtskräftige Bescheide des Umweltministeriums sowie Gutachten und Studien von Experten bezogen zu haben, wonach LD-Schlacke ordnungsgemäß entsorgt werden müsse. Die Abnehmer hätten dies schon lange gewusst, die Schadenshöhe von fünf Millionen sei daher nicht nachvollziehbar. Die erste Verhandlung findet am 10. März statt. Schon am 5. März soll es im Umweltministerium einen "runden Tisch" mit allen Beteiligten zur Causa LD-Schlacke geben.

Die Grünen sowie Biologe und Umweltaktivist Bernd Lötsch stellten sich am Mittwoch hinter Heilingbrunner. "Die Voest schafft einen Märtyrer. Mahner dürfen nicht mit Millionenklagen aus dem Feld geschlagen werden", sagte Lötsch. Um festzustellen, wie gefährlich LD-Schlacke für Umwelt und Gesundheit tatsächlich sei, brauche es Langzeitstudien. "Mit diesem Einschüchterungsversuche tut sich das Unternehmen selbst keinen Gefallen", meinte die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass engegierte Bürgerinnen und Bürger sowie Umweltschutzorganisationen ohne Angst vor Verfolgung vom Staat oder existenzbedrohende Klagen von Konzernen zum Wohle der Allgemeinheit arbeiten können. Brunner forderte eine sofortige Einstellung der Klage.