Steuerentgang durch Amazon & Co. im Visier

Die Grünen wollen es genau wissen: Führen ausländische Internet-Händler wie Amazon die Umsatzsteuer korrekt in Österreich ab? Wie wird das überprüft? Und wie wird verhindert, dass sie ihrer Steuerpflicht nicht ordnungsgemäß nachkommen? Insgesamt 38 Fragen hat Grünen-Budgetsprecher Bruno Rossmann an Finanzminister Hans Jörg Schelling in einer parlamentarischen Anfrage formuliert, die am Freitag eingebracht wird.

KURIER-Artikel

Anlass für die Anfrage waren KURIER-Recherchen, die den Verdacht nahelegen, dass ausländische Versandhändler zu wenig Umsatzsteuer in Österreich abführen. Schätzungen zufolge beträgt der Steuerentgang mindestens 120 Millionen Euro. Wie berichtet, kann die Finanz Versandhändler ohne Sitz in Österreich nicht überprüfen, weil sie an die Unternehmens-Daten nicht herankommt und die Amtshilfe – insbesondere mit Luxemburg – nicht wirklich funktioniert.

Die Grünen verweisen darauf, dass ausländische Finanzbehörden per EU-Verordnung verpflichtet wären, Händler, die die Lieferschwelle von 35.000 Euro überschreiten, an die österreichische Finanz zu melden. Spontane Auskünfte gibt es aber so gut wie keine.

"Es darf nicht sein, dass die Steuerleistung vom Good Will der Händler abhängt. Hier muss ein automatischer Informationsaustausch der Behörden gewährleistet werden", fordert Rossmann. Dies sei unerlässlich, um im boomenden, grenzüberschreitenden Online-Handel mögliche Mehrwertsteuer-Betrügereien in den Griff zu bekommen. Bei digitalen Produkten wie der Download von Apps, Filmen, Musik oder Spielen ist die EU bereits einen Schritt weiter. Seit Jänner müssen sich Anbieter innerhalb der EU nur einmal registrieren und melden, in welchen Ländern sie welche Erlöse erzielen. Die Finanzbehörden leiten die Angaben dann an die jeweiligen Länder weiter. In Österreich ist die Registrierung via FinanzOnline möglich.

Rossmann will auch Portale wie den Online-Zimmervermittler AirBnB ins Visier nehmen. Mittlerweile werden auf AirBnB 3000 private Unterkünfte in Österreich angeboten. Touristiker klagen, dass viele Vermieter weder Ortstaxen noch Steuern zahlen.