© APA/dpa/Christin Klose

Wirtschaft
03/31/2021

Verlängerung des Härtefallfonds hängt in der Warteschleife

Fortsetzung bis Ende Juni politisch fixiert, aber Finanzministerium feilt noch an Richtlinie. Unternehmen werden vertröstet.

von Anita Staudacher

Im Unklaren gelassen werden derzeit auch Tausende Ein-Personen-Unternehmen (EPU) und freie Dienstnehmer, die Hilfsgelder aus dem extra für sie eingerichteten Härtefallfonds beziehen möchten. Die Auszahlungsphase 2 für das Corona-Monat Februar ist bereits am 15. März ausgelaufen und eine Nachfolgeregelung gibt es bis dato nicht.

„Kein Mensch kann einem sagen, wie es mit der Förderung weitergeht, aber auch wir EPU brauchen Planungssicherheit“, schildert ein Selbstständiger  dem KURIER. Tatsächlich gibt es zwar schon seit Jänner eine politische Einigung, dass der Härtefallfonds bis Ende Juni weiterlaufen soll, in welcher Form ist aber noch offen. Das Finanzministerium hat die dafür nötige Richtlinie noch nicht vorgelegt. „Wir sind in der Endabstimmung über Details, die Verlängerung ist aber jedenfalls fix", heißt es dazu aus der Pressestelle.

Gleiche Konditionen?

Bei der Wirtschaftskammer (WKO) geht man davon aus, dass der Einfachheit halber zu den gleichen Konditionen wie bisher verlängert wird. WKO-Generalsekretär Karlheinz Kopf sprach bei der Ende Jänner verkündeten Verlängerung von einer "wichtigen Akut-Entlastung, besonders für Kleinst- und Kleinunternehmerinnen- bzw. -unternehmer, weil es ihnen mehr Luft verschafft und Planungssicherheit gibt." Gerade diese Planungssicherheit vermissen jetzt viele EPU.

Für den mit 2 Mrd. Euro budgetierten Härtefallfonds wurden bisher insgesamt 1,22 Mrd. Euro zugesagt oder schon ausbezahlt. Im Schnitt wurden knapp 1.200 Euro pro Person und Monat gefördert.

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