EU-Entscheidung um "Veggie-Burger" gefallen: "Volkspartei verkauft Konsumenten für dumm"

Der "Veggie-Burger" und das "Tofu-Schnitzel" dürfen auch in Zukunft so heißen. Das hat das EU-Parlament am Dienstag in Straßburg mit einer deutlichen Mehrheit beschlossen. Nicht erlaubt sind künftig jedoch Bezeichnungen für pflanzliche Alternativen, die sich auf Tier- bzw. Fleischarten und einzelne Teilstücke ("Cuts") beziehen, wie "Seitan-Steak" oder "veganes Huhn". Die EU-Staaten müssen die Regelung noch formal absegnen, bevor sie in Kraft treten kann.

Die neue Bestimmung ist Teil eines Maßnahmenpakets, mit dem die Position von Landwirtinnen und Landwirten in der Lebensmittelversorgungskette gestärkt werden soll. Darin enthalten ist auch eine Regelung, die Endpreise für Lebensmittel die tatsächlichen Produktionskosten besser wiedergeben soll. Zudem klärt die Regelung auch die Verwendung von Begriffen wie "fair" für landwirtschaftliche Produkte und listet die Kriterien für die Zulassung einer solchen Kennzeichnung auf. Verbindliche schriftliche Verträge sollen speziell Milchproduzenten angesichts der schwierigen Bedingungen des Sektors unterstützen.

Tofu-Kotelett wird verboten

Für das meiste Aufsehen hatte ein mögliches Verbot von "Veggie-Burgern" oder "Seitan-Schnitzeln" gesorgt. Diese stehen nun aber nicht auf der finalen Liste von Bezeichnungen, die künftig tierischen Produkten vorbehalten sein sollen. Fleisch wird in der Regelung als "die zum Verzehr geeigneten Teile von Tieren" festgelegt, also etwa Schulter, Steak oder Speck. Bezeichnungen wie "Tofu-Kotelett " oder "fleischloser Leberkäse" sind damit also in Zukunft verboten. "Dort wo Fleisch draufsteht, muss auch Fleisch drinnen sein. Vegetarische Hühnerkeulen gibt es nicht", hatte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) den Kompromiss begrüßt.

Die Kommission hatte mit ihrem Vorschlag von Dezember 2024 auf die zahlreichen Bauernproteste in Brüssel und einigen EU-Staaten reagiert. Demonstriert wurde unter anderem gegen steigende Produktionskosten bei sinkenden Lebensmittelpreisen, gekürzte Agrarsubventionen oder zu strenge Umweltauflagen. Mit dem Vorschlag wurden einige Vorschriften über die gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (GMO) an die Forderungen der Landwirte angepasst. Nach der Annahme im Parlament muss nun noch der Rat der Mitgliedsländer die Regelung formell absegnen, bevor sie in Kraft treten kann.

Die Diskussionen um Veggie-Burger und Co sind aber noch nicht zu Ende, denn die Regelung gilt vorerst bis Ende 2027. Bis dahin muss eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU abgeschlossen sein. Diese gibt Fleischliebhabern nochmals die Möglichkeit, vegane Schnitzel vom Tisch zu bringen.

SPÖ und Grüne sehen Debatten kritisch

Ihm sei nicht der Name des Produkts wichtig, sondern dass "klar ersichtlich ist, was drinnen ist", sagte der zuständige SPÖ-EU-Abgeordnete Günther Sidl am Dienstag. Er sieht "vorgelagerte Scheindebatten", den "Versuch, die Fleischindustrie zu schützen" und "gesellschaftliche Veränderungen so lange wie möglich hinauszuziehen".

"Die Europäische Volkspartei verkauft Konsumentinnen und Konsumenten für dumm. Niemand steht im Supermarkt ratlos vor einem Seitan-Steak oder veganer Leberwurst", kritisierte der grüne EU-Delegationsleiter Thomas Waitz. "Es ist reine Symbolpolitik auf Kosten echter Lösungen."

Für Sebastian Theissing-Matei von Greenpeace Österreich löst "diese absurde Sprachpolizei" für pflanzliche Lebensmittel kein einziges Problem. Konsumentinnen und Konsumenten würden verunsichert und Unternehmen ein "deutlicher Mehraufwand" aufgebürdet werden.