Weg frei für den - für die EU unfairen - Handelsdeal mit den USA

Die EU streicht sämtliche Zölle für Importe aus den USA. Die Vereinigten Staaten wiederum begrenzen ihre Zölle für die meisten EU-Waren auf 15 Prozent. Für europäischen Stahl und Aluminium gelten hingegen weiter 50-Prozent-Zölle.

Was unfair klingt, ist es auch – der soeben vom EU-Parlament, der EU-Kommission und den 27 EU-Staaten abgesegnete Handelsdeal mit der Trump-Administration. Darum geht es.

Warum hat die EU in einen Deal eingewilligt, der die Europäer so unübersehbar benachteiligt?

Wegen des massiven Drucks der USA. Präsident Donald Trump hatte zuletzt wieder mit Zollstrafen von 25 Prozent für europäische Importe gedroht, sollte der bereits im Vorjahr mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ausgehandelte Deal nicht bis 4. Juli wirksam werden.

Besonders Europas Wirtschaft, und dabei vor allem die Autoindustrie Deutschlands, drängte daraufhin, das Abkommen schnellstmöglich unter Dach und Fach zu bringen.

Was ist der Kern des Abkommens?

Die EU senkt ihre Zölle auf sämtliche Industriegüter aus den USA auf null Prozent. Nach Berechnungen der Europäischen Kommission in Brüssel werden der EU damit knapp fünf Milliarden Euro jährlich an Zolleinnahmen entgehen. Die Zölle für die meisten EU-Exporte in die USA sollen hingegen bei 15 Prozent liegen. Das ist zwar gegenüber früheren Drohungen Trumps weniger, gegenüber der bisherigen Praxis aber deutlich mehr.

Aber es gibt weiter noch viel höhere Zollsätze für europäische Produkte?

Auf Maschinen, Pumpen und Motorräder erheben die USA 50 Prozent Zoll – ebenso wie auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren aus Europa.

Normalerweise sollte ein Abkommen eine Art Win-win-Kompromiss sein. Wo also liegt der Gewinn dieses Deals auf europäischer Seite?

Der Deal enthält Schutzmaßnahmen für den Fall, dass US-Präsident Donald Trump die Vereinbarung nicht einhält und wieder willkürliche Zollerhöhungen androht. Die Europäische Kommission könnte dann das Abkommen teilweise oder ganz aussetzen. Das gilt auch, wenn die USA anderweitig den Handel mit der EU einschränken oder auch einzelne Unternehmen benachteiligen.

Der Deal setzt also den USA Schranken – und gibt den europäischen Exporteuren mehr Planungssicherheit. Und das Wichtigste: Ein gefürchteter Handelskrieg, wo Europa und USA einander immer drastischere Zölle „umhängen“, bleibt so allen erspart.

Wird das Abkommen über die Trump-Ära hinaus Gültigkeit behalten?

Der Deal erhält ein Ablaufdatum – am 31. Dezember 2029 soll er automatisch enden. Das ist mehr als ein Jahr nach der nächsten Präsidentschaftswahl in den USA, bei der Trump nicht mehr antreten darf.

Hält das offizielle Europa den Deal für gut?

Die ursprüngliche Einigung war jene zwischen Trump und EU-Kommissionschefin von der Leyen im vergangenen Sommer in Schottland. Als der US-Präsident sich dann heuer zu Jahresbeginn plötzlich Grönland einverleiben wollte, bremste das EU-Parlament. Erst jetzt, nach den neuerlichen Maximaldrohungen Trumps, kam die EU in sogenannten Trilog-Gesprächen zu einem finalen Ja zum Deal.

Aber auch der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Lange, sagte gestern, er halte „den Deal an sich noch immer für nicht gut“. Zugleich verwies er aber darauf, dass EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen unter Druck gestanden sei. So habe Trump in den Gesprächen in Schottland die Wirtschafts- mit der Sicherheitspolitik verbunden.

Ihm sei berichtet worden, sagte Lange: „Trump habt gesagt, er wolle ‚soundsoviel Prozent haben‘. Und dann hat er hinzugefügt: ‚By the way, könnt Ihr eigentlich die Ukraine alleine verteidigen?‘“

Gab es nicht auch noch eine Verpflichtung für europäische Investitionen?

Im Rahmen des Schottland-Abkommens hatte sich die EU zudem verpflichtet, US-Flüssiggas im Wert von 750 Milliarden US-Dollar zu kaufen. Das sei zu viel, meint dazu ein renommierter Brüsseler Think Tank: Zu teuer und außerdem würde sich die EU damit in eine unnötige Energie-Abhängigkeit von den USA begeben.