USA verhängten weitere Sanktionen wegen Nord Stream 2

Die USA verhängen wegen der umstrittenen deutsch-russischen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 weitere Sanktionen. Betroffen seien das mit der Pipeline befasste und mit Russland in Verbindung stehende Unternehmen Transadria und dessen Schiff "Merlin", teilte das Außenministerium in Washington mit. Damit seien inzwischen acht Personen oder Einrichtungen sowie 17 Schiffe mit Sanktionen belegt. Moskau kritisierte die Sanktionen als Verstoß gegen internationales Recht.

Außenminister Antony Blinken betonte am Montag (Ortszeit), die neuen Strafen stünden im Einklang mit dem Widerstand der US-Regierung gegen die Pipeline, die Gas unter Umgehung der Ukraine von Russland nach Deutschland bringen soll. Gleichzeitig werde man die Zusammenarbeit mit Deutschland und anderen Verbündeten fortsetzen, um die Gefahr der Pipeline für die Ukraine und östliche NATO-Staaten zu senken. Kritiker sehen in Nord Stream 2 vor allem ein geopolitisches Projekt Russlands.

Kritik von Russlands Botschafter

Die USA versuchten weiter, die russisch-europäische Energiezusammenarbeit zu erschweren, indem sie gegen die fertige Pipeline vorgingen, kritisierte der russische Botschafter Anatoli Antonow in Washington am Dienstag. "Den ganzen Druck gegen den russischen Energieexport nach Europa betrachten wird als unlauteren Wettbewerb, der die Prinzipien der freien Marktwirtschaft verletzt."

Im jahrelangen Streit um das Projekt hatten die deutsche Regierung und die Regierung von US-Präsident Joe Biden im Juli einen Durchbruch verkündet. Sie veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der der Ukraine Unterstützung zugesagt wurde. Die US-Regierung räumte zudem ein, dass sie die Pipeline nicht mehr wird verhindern können und sah daher zunächst von drastischeren Sanktionen ab - etwa gegen die in der Schweiz registrierte Betreibergesellschaft der Pipeline.

Bericht an US-Kongress

Die Ankündigung der jüngsten Sanktionen war Teil eines Berichts an den US-Kongress, zu dem die Regierung gesetzlich verpflichtet ist. Alle drei Monate muss sie dem Parlament einen Fortschrittsbericht zu ihren Bemühungen in Sachen Nord Stream 2 vorlegen.

Durch den fertigen 1.230 Kilometer langen Doppelstrang von Russland durch die Ostsee nach Deutschland fließt bisher aber noch kein Erdgas. In der vergangenen Woche setzte die Bundesnetzagentur ein nötiges Zertifizierungsverfahren vorerst aus. Der Betreiber Nord Stream 2 AG ist eine Tochterfirma des russischen Gaskonzerns Gazprom. Der österreichische Öl-, Gas-und Chemiekonzern OMV ist an der Finanzierung des Projekts beteiligt.