epa03603297 US President Barack Obama and US Speaker of the House John Boehner look on during the unveiling of a statue of African-American civil rights activist Rosa Parks at the United States Capitol in Washington, DC., USA, 27 February 2013. Rosa Parks refused to give up her seat to a white passenger on a city bus in segregated Montgomery, Alabama, on 01 December 1955. Parks' act of defiance and the Montgomery Bus Boycott became important symbols of the modern Civil Rights Movement. EPA/OLIVIER DOULIERY / POOL

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Budgetkürzungen
02/28/2013

USA: Die Sparkeule schlägt zu

Zwangskürzungen in Milliardenhöhe treten am Freitag in Kraft. Ein Budget-Kompromiss wurde bislang verschlafen.

von Caecilia Smekal

Sequester“ heißt das budgetäre Ungetüm, vor dem US-Präsident Barack Obama in den vergangenen Wochen eindringlich gewarnt hatte: Budgetkürzungen von 85 Milliarden Dollar bis Ende September, die automatisch schlagend werden. Das Programm ist angelegt auf zehn Jahre, in denen insgesamt 1,2 Billionen Dollar nach dem Rasenmäherprinzip gekürzt werden sollen.

Dieses Damoklesschwert ist selbst auferlegt: Als das entsprechende Gesetz 2011 beschlossen wurde, wollte man damit so einschneidende Maßnahmen androhen, dass die beiden großen Parteien zu einer rechtzeitigen Übereinkunft gezwungen wären. Das Ultimatum geriet aber zum Messer im eigenen Fleisch, denn ernst zu nehmende Verhandlungen, um den „Sequester“ zu stoppen, gab es gar nicht.

Noch keine Einigung

In der politischen Auseinandersetzung um die kurz bevorstehenden massiven Haushaltskürzungen in den USA sind zwei Gesetzesentwürfe im US-Senat gescheitert. Weder die von den Demokraten noch die von den Republikanern eingebrachte Vorlage erhielt am Donnerstag die notwendige Mehrheit von 60 Stimmen.

Obama will am Freitag mit Spitzenvertretern des Kongresses noch in letzter Minute versuchen, die milliardenschweren Kürzungen der Staatsausgaben abzuwenden. Er empfängt unter anderen den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, John Boehner, im Weißen Haus. Sollten sie keinen Kompromiss finden, muss Obama bis Mitternacht das drakonische Spargesetz vom Sommer 2011 umsetzen. Die Einschnitte könnten die US-Konjunktur weiter schwächen und hunderttausende Jobs kosten.

Bisher schoben einander Republikaner und Demokraten den Schwarzen Peter zu. Der Journalist Bob Woodward deckte auf, dass der Vorschlag 2011 für den „Sequester“ ausgerechnet von Jack Lew kam: Obamas neuem Finanzminister.

Fast jeder ist betroffen

Von den Auswirkungen malt das Weiße Haus nun ein düsteres Bild: Etwa die Hälfte der Maßnahmen würde die „Heilige Kuh“, das US-Militär, treffen. Services für Senioren, Katastrophenschutz, Gesundheits- und Bildungssystem wären ebenso betroffen wie die Flugbehörden. Tausende Kinder aus einkommensschwachen Familien würden aus staatlichen Programmen fallen. Vorausschauende Einrichtungen haben bereits begonnen, Kosten zu senken: Hunderte Insassen, die aufgrund von Aufenthaltsverstößen im Gefängnis waren, wurden entlassen. Alle Maßnahmen zusammen könnten eine halbe Million Jobs kosten und das Wachstum dämpfen.

Alles halb so wild, sagen die Republikaner. Die Konservativen sind der Ansicht, dass die Kürzungen, die weniger als drei Prozent des Gesamtbudgets betragen, nicht stark ins Gewicht fielen; die Staatsausgaben müssten ohnehin gebremst werden. Zudem würden sich die Maßnahmen erst allmählich auswirken. „Der Großteil der Nation wird am Freitag aufwachen und gähnen“, sagte ein Abgeordneter.

Obama will nun Steuerschlupflöcher für Reiche schließen, um die Kürzungen abzufedern – für die Republikaner ein rotes Tuch. Nachdem sie schon die Reichensteuer schlucken mussten, kommt für sie ein weiteres Nachgeben nicht infrage.

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