US-Tech-Konzerne: Millionen für EU-Lobbying

Angesichts bevorstehender Regulierungsschritte wie Netz-Neutralität oder Wettbewerb im digitalen Business wollen die US-Technologiekonzerne mehr Einfluss auf EU-Entscheidungen. Sie haben im Vorjahr ihre Ausgaben für Lobbying-Aktivitäten zum Teil massiv ausgeweitet, schreibt das Wall Street Journal. So gibt Internet-Riese Google für 2014 ein Lobbying-Budget zwischen 3,5 bis 4 Mio. Euro an, geht aus dem Transparenzregister der EU hervor. Im Jahr davor waren es zwischen 1,25 und 1,5 Millionen.

Google hat allen Grund, seine Einfluss-Sphäre zu vergrößern. Dem Konzern droht eine Milliardenstrafe. Die EU-Kommission wirft Google einen Missbrauch seiner Marktmacht vor und verschärft deshalb die Gangart gegen den US-Internetriesen. Die Brüsseler Kartellwächter schickten Mitte April ihre Beschwerdepunkte an den Konzern und zündeten damit eine neue Stufe in dem seit fünf Jahren laufenden Verfahren.

Dem Unternehmen wird vorgeworfen, systematisch den eigenen Preisvergleichsdienst auf seiner Suchmaschinenseite zu bevorzugen. Außerdem leitete EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager eine Untersuchung zum Betriebssystem Android auf Mobilgeräten wie Smartphones und Tablets ein. Am Ende könnte dem US-Konzern eine Strafe von rund 6 Mrd. Euro drohen. Google weist sämtliche Vorwürfe zurück.

Microsoft

Ein noch höheres Lobbying-Budget leistete sich im Vorjahr der Software-Konzern Microsoft mit 4,5 bis 5 Mio. Euro. Das Unternehmen hat bereits mehrere Kartellverfahren auf EU-Ebene hinter sich. Zum Vergleich: Die Deutsche Telekom gab im Vorjahr 1,1 Mio. Euro für Lobbying in Brüssel aus, die Telekom-Austria-Gruppe nach eigenen Angaben zwischen 200.000 und 300.000 Euro (2013).

Mitgliedschaften

Es geht aber nicht nur um Geld, Lobbying funktioniert auch über Verbände. Microsoft ist absoluter Spitzenreiter bei den Mitgliedschaften. In 33 Interessenverbänden und "Think Tanks" in Brüssel mischt der US-Konzern mit, darunter das Center for European Policy Studies (CEPS) oder die bekannte Denkfabrik Bruegel. Google kommt auf 15 Mitgliedschaften, Facebook auf 13. Alle drei US-Firmen gehören etwa der europäischen Internet Service Provider Vereinigung EuroISPA an. Zum Vergleich: Der deutsche Axel Springer Verlag gehört vier Verbänden an, die Telekom Austria zwei.