US-Strafzölle: Handelsdeal oder Handelskrieg mit Trump
Tag der Entscheidung im Handelskonflikt mit den USA: Bis Freitag gilt noch eine vorläufige Ausnahme für die EU bei den von Donald Trump verhängten Strafzöllen für Stahl und Aluminium. Ein Tweet des US-Präsidenten dürfte bald klären, ob die Europäer weiter ausgenommen oder auch mit den Aufschlägen belegt werden. Mögliche Szenarien zwischen Handelsdeal und Handelskrieg mit Trump:
1. AUSNAHME FÜR DIE EU UND FOLGENDE HANDELSGESPRÄCHE
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten Mitte Mai bekräftigt, dass sie eine "dauerhafte Ausnahme" von den Stahl- und Aluminiumzöllen wollen. Erst danach sind sie bereit, mit den USA in breiter angelegte Handelsgespräche einzusteigen. "Die EU wird nicht mit einer Pistole am Kopf verhandeln", sagte ein EU-Vertreter. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kollegen lockten Trump aber bereits mit möglichen Verhandlungsbereichen. Sie umfassen:
- eine Verbesserung des Marktzugangs für Industriegüter einschließlich Autos
- die Liberalisierung im Bereich der öffentlichen Beschaffung
- eine vertiefte "Energiepartnerschaft" insbesondere im Bereich von Flüssiggas
- eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO)
Die EU griff damit Kritikpunkte Trumps an den bisherigen Handelsbeziehungen auf. So moniert er die EU-Einfuhrzölle für US-Autos als zu hoch. Zudem suchen die Vereinigten Staaten weltweit Absatzmärkte für ihr Schiefergas, das in flüssiger Form über den Atlantik transportiert werden könnte.
Doch bisher scheint Trump sich nicht von dem EU-Angebot locken zu lassen. Gespräche der EU in letzter Minute mit US-Handelsminister Wilbur Ross brachten keinen Durchbruch. Und seit vergangener Woche lässt der US-Präsident offiziell auch bei Autos höhere Importzölle prüfen.
2. KEINE AUSNAHME UND DROHENDER HANDELSKRIEG
Gewähren die USA keine Ausnahme, hat die EU den Gegenschlag vorbereitet. Die EU-Kommission erstellte bereits eine Liste mit US-Waren im Wert von 2,8 Mrd. Euro, die ihrerseits mit Strafzöllen belegt werden könnten. Sie umfasst unter anderem Bourbon-Whiskey, Erdnussbutter, Harley-Davidson-Motorräder und Levi's-Jeans. Über ihren Einsatz entscheiden die Mitgliedstaaten. Sie haben im wesentlichen zwei Optionen:
- Die Gegenzölle ganz oder teilweise in Kraft setzen. Aus Wirtschaftsverbänden und Mitgliedsstaaten kamen jedoch schon seit Wochen Warnungen. Denn die EU muss die Ausweitung zu einem Handelskrieg an allen Fronten fürchten. Führt Trump als Reaktion dann Strafzölle auf Autos ein, würde das vor allem deutsche Hersteller treffen. Sie haben 2017 fast eine halbe Million Fahrzeuge in die USA exportiert.
- Auf die Gegenzölle verzichten. Die USA sind mit 375 Mrd. Euro der mit Abstand größte Absatzmarkt der europäischen Wirtschaft. Die EU-Exporte von Stahl und Aluminium belaufen sich dagegen auf rund sechs Mrd. Euro pro Jahr - weniger als zwei Prozent des Gesamtvolumens. Um den Handelskonflikt nicht eskalieren zu lassen, könnte die EU die Strafzölle ohne Gegenreaktion hinnehmen - und hoffen, dass Trump es dabei belässt.
In beiden Fällen dürfte bald die Frage gestellt werden, ob die EU ihre Strategie gegenüber Trump nicht ändern muss. Auch ohne dauerhafte Ausnahme bei Stahl- und Aluminiumzöllen könnten Mitgliedstaaten versucht sein, in breitere Handelsgespräche mit Washington einzusteigen, um den transatlantischen Konflikt schnellstmöglich zu entschärfen.
Diplomaten in Brüssel halten es für möglich, dass am Ende auch ein Stahl- und Aluminium-Deal stehen könnte: Die EU würde dabei Obergrenzen oder Quoten für ihre Importe in die USA akzeptieren, um die Strafzölle wieder loszuwerden.
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