US-Schuldenstreit geschlichtet

Harry Reed ist "erleichtert". Endlich haben sich Demokraten und Republikaner "zum Wohl unserer Wirtschaft" dann doch auf die Anhebung des US-Kreditrahmens geeinigt. Der demokratische Mehrheitsführer sprach von einer "historischen Einigung". Für Präsident Obama ist die Vereinbarung zwar nicht perfekt, dennoch wird der Kompromiss zum einen die Zahlungsunfähigkeit der USA mit verheerenden Folgen für die Wirtschaft abwenden und zum anderen historische Sparmaßnahmen einleiten.

Zwei Tage vor Erreichen der Zahlungsunfähigkeit der USA ist nach wochenlangem Gerangel eine Lösung gefunden worden: Das Schuldenlimit von derzeit 14,3 Billionen Dollar wird in zwei Etappen um insgesamt 2,4 Billionen Dollar erhöht. Im ersten sofortigen Schritt sollen es rund 900 Milliarden Dollar sein. Im Gegenzug sind längerfristige Einsparungen in einer Gesamthöhe von bis zu 2,8 Billionen Dollar geplant. Eine Billion Dollar soll binnen zehn Jahren gespart werden - das ist fix. Bis zum Ende des Herbsts wird ein weiterer Sparplan im Umfang von 1,8 Billionen Dollar ausgearbeitet.

Dem Plan zufolge wird es auch um Einschnitte im sozialen Netz und um eine Steuerreform gehen. Obama brachte in diesem Zusammenhang erneut das Thema Steuererhöhungen für die Reichen auf den Tisch. Er bekräftigte, dass auch diese Bevölkerungsgruppe ihren Beitrag leisten müsse. Die Republikaner, die Steuererhöhungen bisher vehement abgelehnt haben, hatten zuvor ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Kompromissplan von einem solchen Schritt keine Rede sei. Obama sagte dagegen am Abend: "Alles wird auf den Tisch kommen."

Kongress am Zug

Am Montag sollten im Senat und im Abgeordnetenhaus die nötigen Abstimmungen eingeleitet werden. Die Spitzenpolitiker waren in der Nacht zum Montag noch dabei, ihre jeweiligen Lager über Einzelheiten des Deals zu informieren. Dabei zeichnete sich sowohl Widerstand im radikal-konservativen Lager als auch im liberalen Flügel der Demokraten im Abgeordnetenhaus ab. Nach Medienberichten könnten bis zu 100 Demokraten im Abgeordnetenhaus den Kompromiss ablehnen, weil er längerfristig auch Kürzungen wichtiger Sozialprogramme wie Renten und Gesundheitsleistungen für Senioren bringen wird.

Experten äußerten dennoch die Überzeugung, dass der angepeilte Kompromiss am Ende in beiden Häusern des Kongresses eine Mehrheit finden wird. Zwar besteht die Möglichkeit einer Ablehnung, dann aber könnte Obama sein Veto einlegen. Damit würden - entsprechend der Forderung des Präsidenten - vor 2013 keine weiteren Verhandlungen über den Kreditrahmen mehr nötig. Der Präsident will unbedingt verhindern, dass es im Wahljahr 2012 erneut ein Gezerre gibt, das der Wirtschaft schaden und ihn erneut unter Druck der Republikaner bringen könnte.

Verabschiedet der Kongress das zweite Paket von Sparmaßnahmen bis Ende Dezember nicht, gibt es nach diesem Kompromiss automatisch Kürzungen in allen Bereichen - Verteidigung und Sozialprogramme eingeschlossen.
Nach Angaben des Senders CNN könnte der Senat schon am Montagmittag (Ortszeit) über den Kompromiss abstimmen. Danach würde der Entwurf dann dem Abgeordnetenhaus zugeleitet. Theoretisch wäre es somit möglich, dass die Maßnahmen am Montagabend beide Häuser des Kongresses passiert haben und das Gesetz dann Obama zur Unterschrift zugeleitet werden kann.

Moody's: USA wird Toprating wohl behalten

Mark Zandi, Chefökonom und Analyst bei der Ratingagentur Moody's, sprach als Reaktion von "großartigen Nachrichten" und sagte, er persönlich glaube, dass eine Einigung auf ein solches Maßnahmenpaket es erlaube, die US-Topkreditwürdigkeit beizubehalten. Mehrere führende Kredit-Ratingagenturen hatten damit gedroht, dass die USA ihre Topbonität einbüßen könnten, wenn sie neben einer Anhebung des Kreditrahmens nicht umfassende Schritte zum langfristigen Defizitabbau unternähmen. Die Folgen wären höhere Zinsen und ein teurerer Schuldendienst.