Unternehmer-Steuern auf Rekordtief

Österreichs Unternehmen verdienen zwar ausgezeichnet, liefern von ihren Gewinnen aber prozentuell gesehen so wenig Steuern ab wie noch nie, erhob die Arbeiterkammer (AK). Sie nahm für den "AK-Unternehmensmonitor" die veröffentlichten Jahresabschlüsse von rund 1000 mittleren und größeren heimischen Unternehmen unter die Lupe und verglich die Bilanzdaten der vergangenen fünf Jahre. Demnach haben die Betriebe das Krisenjahr 2009 sehr gut überstanden und seither wieder eine durchwegs "erfreuliche Ertragsentwicklung". Allein aus dem operativen Geschäft erzielten die Betriebe 2010 wieder fast fünf Prozent Gewinn.

Davon profitieren würden vor allem die Aktionäre, nicht aber Staat und Beschäftigte, kritisiert die AK. So haben die Unternehmen, die 2010 Gewinne erwirtschaftet haben, laut AK-Studie effektiv nur 17 Prozent an Steuern bei Finanzministerin Maria Fekter abgeliefert. "Die effektive Steuerleistung ist damit am absoluten Tiefpunkt angekommen", heißt es. Wegen der Möglichkeit der Gruppenbesteuerung lag der reale Steuersatz bereits seit 2005 jeweils unter 20 Prozent.

Steuerstreit

Für AK-Präsident Herbert Tumpel ist eine Steuerleistung von 17 Prozent "inakzeptabel". Die Unternehmen würden nicht einmal die 25 Prozent Körperschaftssteuer, die der Gesetzgeber vorschreibt, bezahlen. "Arbeitnehmer haben nicht solche Spielräume", so Tumpel. Die AK fordert daher einmal mehr eine Erhöhung der KöSt auf 28 Prozent sowie Einschränkungen bei der Gruppenbesteuerung. Dies könnte 100 bis 400 Millionen Euro zusätzlich fürs Budget bringen.

In der Wirtschaftskammer (WK) will man davon nichts hören und sieht den Bericht als Teil der Kampagne für höhere Steuern: "Steuererhöhungen sind nicht notwendig, eine ausgabenseitige Sanierung ist möglich", verweist die Kammer auf wiederholte Aussagen von WK-Präsident Christoph Leitl. Der hatte vor Kurzem die AK-Steuerideen als "massive Bedrohung von Klein- und Mittelbetrieben" bezeichnet. Leitl: "Mit nur fünf Prozent Reformeinsparungen bei Bund, Ländern und Gemeinden hätten wir das gesamte Staatsdefizit weg – ohne Steuererhöhungen."

Die AK moniert hingegen, dass die Beschäftigten von der guten Krisen-Bewältigung nicht so stark profitiert hätten wie die Firmen-Eigentümer: Der Wertschöpfungsanteil der Mitarbeiter sei mit 61,4 Prozent geringer als 2008. Der Dividendenanteil hätte aber wieder das Vorkrisen-Niveau erreicht.