Und sie bewegen sich doch: Neuer Vorschlag zur Staatsholding ÖIAG

Das monatelange Gezerre zwischen den Regierungsparteien um die Aufwertung der Staatsholding ÖIAG endete mit einer völlig festgefahrenen Patt-Situation. Gar nichts mehr bewegte sich, sodass man schließlich in beiden Lagern resignierte. Nach dem Motto: Bevor sich der Koalitionspartner durchsetzt, lassen wir besser alles beim Alten.

Jetzt allerdings könnten sich die verhärteten Fronten zwischen ÖVP und SPÖ doch noch aufweichen. Wie zu hören ist, soll Bundeskanzler Werner Faymann nach einem Gespräch mit ÖVP-Chef und Finanzminister Michael Spindelegger parteiintern einen Anstoß gegeben haben, die Verhandlungen wieder in Schwung zu bringen. Für die Roten führt Sozialminister Rudolf Hundstorfer das Verhandlungsteam an, bei den Schwarzen hat Spindelegger das Thema zur Chefsache erklärt.

Wenn die staatliche Mehrheit (51 Prozent) am Stromkonzern Verbund in die Staatsholding wandert, könnte sich Faymann auch die Autobahngesellschaft Asfinag unter dem Dach der ÖIAG vorstellen. Allerdings nicht die Gesellschaft selbst, sondern nur deren Netzwerk. Denn die innerhalb der Sozialdemokraten sehr starke Infrastrukturministerin Doris Bures hatte sich von Beginn an gegen eine Abgabe der Asfinag gewehrt.

Der Verbund wird für Spindelegger jedoch eine harte Nuss. VP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner wehrt sich nach wie vor dagegen, Österreichs größten Stromproduzenten aus seinem Machtbereich abzugeben. Ohne den Verbund aber kann von einer starken, aufgewerteten ÖIAG keine Rede sein.

Beide Parteien sind sich seit Längerem nur über die Einbringung des Drittel-Anteils der Nationalbank-Tochter Münze an den Casinos Austria einig, doch der Glücksspielkonzern ist gegen den Verbund und die Asfinag ein Leichtgewicht.

Fix ist mittlerweile, dass der rund 18 Milliarden große Abbau-Teil der Kärntner Hypo nicht in die ÖIAG wandern wird. Sondern, wie der KURIER bereits berichtete, über eine Holding direkt beim Finanzministerium angehängt werden soll. Zu groß wäre die Ansteckungsgefahr für die anderen ÖIAG-Unternehmen. Damit hat Spindelegger die Skandalbank weiterhin am Hals.

Auch bei der ursprünglich geplanten Neubesetzung des Aufsichtsrates könnten Rot und Schwarz einen Kompromiss finden. Die ÖVP wollte acht der zehn Kapitalvertreter besetzen, was für die SPÖ ein No-Go war. Wenn die ÖIAG neu doch noch gelingt, würden die Schwarzen nur noch sieben Aufsichtsräte für sich beanspruchen. Das heißt trotzdem nicht, dass die SP-Mandatare automatisch die Mehrheit in dem 15-köpfigen Gremium hätten. Die fünf Belegschaftsvertreter, die von der Arbeiterkammer nominiert werden und aus den ÖIAG-Beteiligungen Telekom, Post und OMV kommen, sind zwar derzeit alle dem SP-Lager zuzurechnen. Doch soll der schwarze ÖAAB bereits einen der Aufsichtsratssitze für sich urgiert haben.

Die für eine neue ÖIAG notwendige Gesetzesänderung wird sich vor der Sommerpause des Parlaments freilich nicht mehr ausgehen.