Umstellung auf Smart Meter: Die große Kostenlüge

Der aktuelle Rechnungshofbericht über die Einführung der Smart Meter zur Messung des Strom- und Gasverbrauchs zeichnet ein Sittenbild der Verkommenheit. Es gibt massive Kritik an der Aufsichtsbehörde E-Control und am Wirtschaftsressort. Es wurden Berichte geschönt und Kosten falsch berechnet. Bedenken gegen die Aushöhlung des Datenschutzes wurden ebenso ignoriert wie Warnungen, die Stromversorgung könnte massiv gestört werden.

Grundlage der Einführung der Smart Meter war eine Kosten-Nutzen-Analyse. Der Rechnungshof zur Auftragsvergabe: „Der (damalige, Anm. d. Red.) Geschäftsführer der E-Control war bis 2001 selbst leitender Mitarbeiter des im Jahr 2009 beauftragten Unternehmens, der Vertreter des Auftragnehmers wiederum war in den Jahren 2001 bis 2003 Mitarbeiter der E-Control.“

Klare Anweisungen

Es wurde eine Studie vorgelegt, nach der die Einführung der Smart Meter keine zusätzlichen Kosten verursacht. Allerdings wurden „mehrere vom Auftragnehmer angebotenen und erbrachten Leistungen im Endbericht nicht veröffentlicht“. Der Endbericht wies gegenüber dem Berichtsentwurf „bedeutsame Änderungen auf“. Denn „die E-Control gab dem Auftragnehmer in Kommentaren Anweisungen, wie der Text zu bearbeiten und umzuformulieren war. “

Im „Berichtsentwurf reichten die Messentgelte bei jährlicher Betrachtung in den ersten sechs (Strom) bzw. sieben Jahren (Gas) nicht aus, um die Investitions- und Betriebskosten zu decken“. Die Stromkunden müssen daher für die Mehrkosten aufkommen. Doch „laut Endbericht entstanden keine Mehrkosten zulasten der Endverbraucher “.

Der Trick dabei: Die Annahmen über die angeblichen Energieeinsparungen durch Smart Meter lagen im Endbericht deutlich über den internationalen Erfahrungswerten. Die geschätzten Kosten für die Einführung der Smart Meter von rund einer Milliarde Euro werden daher wohl die Stromkunden bezahlen.

Die Datenschutzlüge

Im Gegensatz zu anderen EU-Ländern sollen in Österreich die Stromverbrauchsdaten im 15-Minuten-Abstand erfasst und gespeichert werden. Die sei kein Problem, haben E-Control und Wirtschaftsressort versichert. Man weiß dann allerdings, wann das Licht auf- oder abgedreht wurde, der Fernseher oder sonst ein Elektrogerät ein- bzw. ausgeschaltet wurde und vieles mehr. „In diesem Spannungsfeld fanden vor allem die Interessen des Datenschutzes – obwohl ein Grundrecht im Verfassungsrang – vergleichsweise wenig Berücksichtigung“, kritisiert der Rechnungshof.

Nach Auskunft des deutschen Bundesbeauftragten für Datenschutz „gab und gibt es in Deutschland keine Nachfrage nach der Nutzung von Viertelstundenwerten einzelner Haushalte und dies ist auch kein gesetzlich vorgesehener Nutzungsgrund“. In Österreich wird nun ohne sachliche Begründung ein Überwachungssystem aufgebaut.

Es besteht immerhin die Möglichkeit des Opting-Out. Der Stromkunde kann verlangen, dass die Daten nicht gespeichert werden. Die Messung der Viertelstundenwerte kann allerdings nicht deaktiviert werden.

Selbst die Sicherheit und Stabilität der Netze hatte nur untergeordnete Bedeutung. Wegen der Vernetzung „wachse die Gefahr verschiedener Angriffsmöglichkeiten auf die gesamte Elektrizitäts-Infrastruktur“. Sowohl Wirtschaftsministerium als auch E-Control haben es unterlassen, „vorab die Sicherheitsrisiken intelligenter Messsystem zu untersuchen“.

Der jetzige Vorstand der E-Control, Wolfgang Urbantschitsch, hält die Smart Meter trotz der Kritik „unterm Stich für notwendig und unabkömmlich. Man brauche sie zur Umstellung des Stromsystems auf Erneuerbare.

Der Rechnungshof empfiehlt dem nunmehr zuständigen Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus die genannten Probleme rasch anzugehen.

Vorteile

Smart Meter sind digitale Messgeräte. Die  Messwerte werden fernübertragen. Sie sollen den Energieverbrauch  senken, indem auch die Konsumenten erfahren, welche Geräte wie viel  Strom verbrauchen. Es sind  viele andere Anwendungen möglich. Die Energielieferanten könnten den Strompreis nach  Angebot und Nachfrage staffeln. Bei  hohem Stromverbrauch steigt der Preis.   Bis 2020 sollen  in der  EU rund 200 Millionen alte Stromzähler durch Smart Meter ersetzt werden. In Österreich sollten  bis Jahresende  95 Prozent aller Geräte ausgetauscht sein. Laut E-Control waren es Ende 2017 lediglich 11,9 Prozent.