Umfrage: Deutsche wären für Fahrverbote für Diesel

Die Deutschen plädieren nach einer Emnid-Umfrage mehrheitlich für gezielte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in belasteten Gebieten. Nach der von der Umweltorganisation Greenpeace in Auftrag gegebenen Erhebung sind 57 Prozent der Befragten dafür, dass Diesel-Autos mit hohem Schadstoffausstoß nicht mehr in Stadtteilen mit besonders schlechter Luftqualität fahren sollten. 39 Prozent lehnen solche Fahrverbote hingegen ab, berichtete die Rheinische Post (Montagausgabe) unter Berufung auf die Umfrage. Bei den Frauen befürworten 63 Prozent ein Fahrverbot, bei den Männern sind es 51 Prozent.86 Prozent der Befragten fordern zudem, dass die Hersteller die Diesel-Fahrzeuge so nachrüsten müssen, dass sie die Grenzwerte auch im Alltagsgebrauch auf der Straße einhalten.

„Ein bisschen Softwarekosmetik alleine kann die Gesundheit der Menschen nicht schützen“, sagte Greenpeace-Energieexperte Niklas Schinerl der Zeitung. „Die Hersteller müssen auch an die Hardware ran.“ Die „fortgesetzte Untätigkeit“ von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) „grenzt an unterlassene Hilfeleistung“, sagte Schinerl. Am Mittwoch treffen sich unter Leitung von Verkehrs- und Umweltministerium Vertreter der Autoindustrie, Länder und Kommunen, um Wege zur Vermeidung von Fahrverboten in den Städten zu finden. Geplant sind Nachrüstungen per Software-Updates für Euro-5 und Euro-6-Diesel, mit denen die Stickoxid(NOx)-Belastung gesenkt werden kann.

Urteil für Stuttgart

In Stuttgart muss die Luftverschmutzung notfalls auch mit Diesel-Fahrverboten eingedämmt werden. Der Nachrüstplan reiche nicht aus, gab das Verwaltungsgericht am Freitag einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) statt. Die Richter verurteilten das Land zur Überarbeitung des neuen Luftreinhalteplans für Stuttgart, weil dieser die Luft nicht schnellstmöglich verbessere. Dazu sei das Land aber verpflichtet. Gesundheitsschutz sei höher zu bewerten als Interessen der Diesel-Fahrer, argumentierte das Verwaltungsgericht.

Das Land dürfe sich bei der Luftreinhaltung nicht darauf verlassen, dass die Autoindustrie handelt, hieß es. Fahrverbote seien das wirksamste Mittel, um die seit Jahren hohe Belastung mit giftigem Stickstoffdioxid zu reduzieren.

Ob und wann es tatsächlich zu Fahrverboten für viele Dieselmodelle kommt und wie diese aussehen könnten, ist aber offen. Es ist damit zu rechnen, dass der Streit beim Bundesverwaltungsgericht weitergeht.

Deutsche Umwelthilfe will klagen

Der Verein Deutsche Umwelthilfe (DUH) will sich mit dem beim Diesel-Gipfel geplanten Beschluss zur Fahrzeug-Nachrüstung nicht zufriedengeben und weiter vor Gericht ziehen. "Wir werden uns nicht abspeisen lassen mit irgendeinem Schummelbeschluss", sagte DUH-Chef Jürgen Resch am Montag in Berlin. "Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen."

Resch sieht sich dabei durch die Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts vom Freitag bestärkt, in dem die Richter die geplanten Nachrüstungen nicht für ausreichend halten, um auf Fahrverbote zu verzichten. Diese Verbote zu vermeiden, ist aber das Ziel von Bund, Ländern und Industrie, die sich Mittwoch zum Diesel-Gipfel treffen. Die Autobranche hofft, durch vergleichsweise günstige Pkw-Software-Updates der Schadstoffnorm Euro-5 und Euro-6 den Stickoxid(NOx)-Ausstoß so zu senken, dass Fahrverbote gerichtsfest vermieden werden.

Das Umweltministerium hat bereits deutlich gemacht, dass die Software-Nachbesserungen nur ein erster Schritt sein dürfen, da sie im Schnitt nur etwa 25 Prozent NOx-Senkung bringen. Sie kosten Branchenkreisen zufolge pro Auto etwa 100 Euro inklusive Entwicklungskosten. Für die Diesel-Flotte in Deutschland von Euro-5-und Euro-6-Autos würde dies Kosten zwischen ein und 1,5 Mrd. Euro bedeuten. Umfassende Nachrüstungen, die den NOx-Ausstoß um über 50 Prozent senken können, kosten voraussichtlich um die 1.500 Euro pro Fahrzeug.

Die Autobranche hofft, mit den Beschlüssen vom Diesel-Gipfel dann bei einer Berufung vor dem Bundesverwaltungsgericht die Fahrverbote abzuwenden. Die von verschiedenen Kommunen angedrohten Verbote haben zu einem deutlichen Rückgang der Diesel-Verkäufe geführt.