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Assoziationsrat
12/19/2016

Ukraine erhält drei Mrd. Euro Darlehen von EU-Investitionsbank

Mit dem Paket sollen eine Reihe wichtiger Modernisierungsvorhaben finanziert werden.

Die Ukraine hat am Montag Darlehen im Umfang von drei Milliarden Euro von der Europäischen Investitionsbank erhalten. Die Verträge wurden am Rande eines EU-Ukraine Assoziationsrates in Brüssel unterzeichnet. Der Betrag ist Teil einer elf Milliarden Euro schweren Kreditzusage der EU aus dem Jahr 2014, dem Jahr der Krim-Annexion. Mit dem Paket sollen eine Reihe wichtiger Modernisierungsvorhaben finanziert werden. Für die Hochschulbildung und für Energieeffizienz stehen zusammen 120 Millionen Euro bereit, für ein Upgrade der ukrainischen Eisenbahn-Infrastruktur 150 Millionen Euro. Weitere 71 Millionen Euro sind für Darlehen an den Agrarkonzern "Nibulon" vorgesehen, 260 Millionen Euro stehen für Unterstützung von ukrainischen Klein- und Mittelbetrieben zur Verfügung.

Keine Mitgliedschaft verbunden

Beim EU-Ukraine-Assoziationsrat wurde der Kompromiss begrüßt, der den Niederlanden nunmehr die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens erlauben soll. Die Niederländer hatten vom EU-Gipfel diesbezüglich eine Versicherung bekommen, dass mit der Assoziierung noch keine EU-Mitgliedschaft der Ukraine verbunden sei. Der Freihandelsteil des Abkommens hat nach Angaben der EU schon zu wirtschaftlichen Vorteilen geführt: So sei das Handelsvolumen zwischen der Ukraine und der EU mit dem Inkrafttreten im Jänner 2016 um 7,5 Prozent gewachsen gegenüber dem Vorjahr. Die EU und die Ukraine riefen außerdem zu einem raschen Abschluss des Verfahrens für Visafreiheit für Kiew auf.

Besorgt zeigte sich die Ukraine von der Entscheidung der EU-Kommission, dem staatlichen russischen Energieversorger Gazprom einen stärken Zugriff auf die Pipeline Opal in Deutschland zu genehmigen. Beide Seiten hätten weitere Gespräche zu diesem Thema vereinbart, teilte die EU mit.

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