Trumps neue Zölle: Hattmannsdorfer für "härtere Gangart"
Zusammenfassung
- Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer fordert beim EU-Wettbewerbsrat eine härtere Gangart gegenüber US-Sonderzöllen, insbesondere auf Stahl und Aluminium.
- Neue Freihandelsabkommen mit Mercosur, Indien, Südostasien und Australien sollen beschleunigt werden, um Zölle zu senken und Wachstumsmärkte zu erschließen.
- Starke industriepolitische Allianzen innerhalb der EU und beschleunigte Genehmigungsverfahren stehen ebenfalls im Fokus, mit besonderer Zusammenarbeit mit Deutschland.
Die für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen EU-Ministerinnen und Minister kommen am Donnerstag in Brüssel zu Gesprächen zur Stärkung des Binnenmarkts und der Industrie zusammen, am Freitag geht es mit dem Forschungsteil weiter.
Zur Sprache kommen werden auch die neuesten US-Zölle, auch wenn dies nicht offiziell auf der Agenda steht. Österreich wird am ersten Tag von Minister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) und am zweiten Tag von Ministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) vertreten.
"Bin da eher ein Fan der härteren Gangart"
Hattmannsdorfer forderte im Vorfeld, dass dabei klare Kante gezeigt wird. "Das Thema Zölle wird ein zentrales Thema sein - ich bin da eher ein Fan der härteren Gangart", sagte er am Mittwoch. Nun sollen seiner Meinung nach die US-Sonderzölle auf Stahl und Aluminium (50 Prozent) runterverhandelt werden.
Rückenstärkung soll das Urteil des Obersten US-Gerichts (Supreme Court) vom vergangenen Freitag, das die Zölle von Präsident Donald Trump, die er auf Basis des Notstandsgesetzes (IEEPA) verhängt hatte, kippte. "Wir müssen jetzt schon die Gunst der Stunde nutzen und für Europa mehr rausholen", so der Minister. Die Sonderzölle in der Schwerindustrie in Höhe von 50 Prozent müssten in die Diskussion gebracht werden. "Es muss jetzt das Stahl- und Aluminiumthema gelöst werden."
Trump hatte am Wochenende angekündigt, den vom Supreme Court für ungültig erklärten Aufschlag mit einem ebenfalls 15-prozentigen Zollsatz auf einer anderen Rechtsgrundlage zu ersetzen. Außerdem gelten sektorspezifische Zölle wie 50 Prozent auf Stahl und Aluminium und 15 Prozent auf Autos derzeit weiter.
Freihandelsabkommen: Mehr Tempo
Ein weiterer wesentlicher Punkt beim Wettbewerbsrat seien neue Freihandelsabkommen als strategische Antwort auf die wachsenden handelspolitischen Unsicherheiten. "Wir brauchen mehr Tempo", betonte Hattmannsdorfer mit Blick auf Mercosur, Indien, Südostasien (Philippinen, Malaysia und Thailand) sowie Australien. Mercosur soll laut Wirtschaftsministerium rasch umgesetzt bzw. vorläufig angewendet werden; die Verhandlungen mit den anderen Partnern sollten beschleunigt werden. Solche Abkommen würden Zölle reduzieren, Lieferketten sichern und neue Wachstumsmärkte erschließen. "Es ist wichtig, dass wir dort Abkommen bekommen", bekräftigte der Minister.
Ebenfalls Thema beim EU-Wettbewerbsrat seien starke Allianzen innerhalb der EU. "Wir sind - in Koordination mit Deutschland - dabei, unsere industriepolitische Allianz zu intensivieren", sagte Hattmannsdorfer. Starke Allianzen sind laut Ministerium entscheidend, um europäische Industriepolitik aktiv mitzugestalten. Deutschland sei dabei ein zentraler Partner - etwa bei Technologieoffenheit, CO2-neutralen Kraftstoffen und regulatorischer Vereinfachung.
Ein wesentlicher Punkt seien auch beschleunigte Genehmigungsverfahren sowie die Grundlage für "patriotisches" Vergabe- und Beihilfenrecht - Stichwort "Made in Europe - Europe First". Bei öffentlichen Vergaben sollen nach Möglichkeit "ausschließlich europäische Unternehmen" beteiligt werden.
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