Trump macht Ernst und kippt TPP-Abkommen

Die USA machen den angekündigten Rückzug aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP wahr. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Montag einen entsprechenden Erlass. Schon die Ankündigung hatte bei den US-Handelspartnern in Asien starke Irritationen ausgelöst.

Das TPP-Abkommen ist von 12 Staaten einschließlich der USA unterzeichnet worden, aber noch nicht in Kraft getreten. Sein Abschluss war ein Herzstück der Agenda von US-Präsident Barack Obama, der damit die wirtschaftlichen Verbindungen der USA zu Asien stärken wollte. TPP war ein Vorbild auch für das noch nicht fertig ausgehandelte Abkommen TTIP der USA mit Europa, dessen Abschluss ebenfalls sehr unwahrscheinlich geworden wird.

Rettungsversuche

Australien und Neuseeland wollen TPP trotz des Ausstiegs der USA noch retten. Der australische Handelsminister Steve Ciobo kündigte am Dienstag Gespräche mit den anderen beteiligten Staaten an. Sein neuseeländischer Kollege Todd McClay äußerste sich im gleichen Sinne.

Japan hält trotz der Absage des neuen US-Präsidenten Donald Trump an der geplanten transpazifischen Freihandelszone weiter fest. Die Regierung in Tokio hoffe, die USA doch noch zum Umdenken bewegen zu können, berichtete die japanische Nachrichtenagentur Jiji Press.

Trump will stattdessen bilaterale Abkommen

Trump hatte im November gesagt, an die Stelle von TPP sollten bilaterale Handelsabkommen treten. Mit welchen Ländern, sagte er nicht.
Im US-Wahlkampf waren die Handelsabkommen ein wichtiges Thema gewesen. Viele Bürger machen sie für den Verlust von Arbeitsplätzen und den Abbau der US-Industrie verantwortlich. Trump hatte versprochen, aus TPP auszusteigen. Dass er tatsächlich damit ernst macht, kam für viele aber doch überraschend.

Mit präsidialen Anordnungen will Trump seine Politik vom ersten Tag an vorantreiben, nicht nur bei TPP. Für diese Erlasse braucht ein US-Präsident den Kongress als Gesetzgeber nicht.

Das transpazifische Handelsabkommen TPP, aus dem die USA nun aussteigen, galt vielen als Meilenstein. Nach sieben Jahren Verhandlung hatten die Vereinigten Staaten mit elf Handelspartnern rund um den Pazifik die Schaffung der größten Freihandelszone der Welt vereinbart. Der Vertrag über die Transpazifische Partnerschaft (TPP) war im Februar 2016 in Auckland unterzeichnet worden, aber noch nicht in Kraft getreten.

Vertragspartner waren die USA, Kanada, Japan, Australien, Neuseeland, Mexiko, Chile, Peru, Vietnam, Malaysia, Brunei und Singapur. Die Länder repräsentieren 800 Millionen Menschen und 40 Prozent der Weltwirtschaft. China war nicht dabei. In der Vertragszone sollten fast alle Zoll- und Importschranken fallen, die Urheber- und Markenrechte geschützt und Mindeststandards für Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte festgeschrieben werden. Das Abkommen regelte auch Dienstleistungen und Finanzgeschäfte.

Die USA haben kurz nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump überraschend den Import von Zitronen aus Argentinien gestoppt. Die Einfuhr sei zunächst für 60 Tage von der Behörde für Agrar- und Tierprodukte ausgesetzt worden, hieß es am Montag aus Regierungskreisen in Buenos Aires. Mit einem Marktanteil von rund 15 Prozent ist Argentinien einer der größten Zitronenexporteure der Welt. „Wir werden unsere Bemühungen über die normalen diplomatischen Kanäle fortsetzen und vertrauen darauf, zu einem guten Ergebnis zu gelangen“, sagte Agrarminister Ricardo Buryaile im Radio.

Der Import war vor wenigen Wochen erst wieder freigegeben worden, nach Jahren der Sperre in den USA wegen diverser Konflikte mit der linken Vorgängerregierung. Im Vorjahr hatte US-Präsident Barack Obama Argentinien besucht und mit dem liberalen Präsidenten Mauricio Macri einen Stärkung der gemeinsamen Handelspolitik vereinbart. Im Dezember wurde mitgeteilt, dass die USA zunächst 20 000 Tonnen Zitronen kaufen werden - die Produzenten in dem südamerikanischen Land hatten sich daher bereits auf einen neuen Boom im Handel mit den USA eingestellt.