Staatskapitalismus à la Trump: Nach Intel Beteiligungspläne bei Lockheed Martin

US-Demokraten sind für Donald Trump nicht einfach nur politische Gegner, sondern - wie sich der Republikaner seit Jahren ausdrückt - "Sozialisten", "Marxisten", "Kommunisten" oder bloß "linksradikale Wahnsinnige". 

Trump malt seit jeher das Schreckgespenst einer staatlich gelenkten (Plan-)Wirtschaft an die Wand. Nun greift er selbst zu Staatsbeteiligungen und verwendet dafür - kein Scherz - ausgerechnet Mittel aus der Ära von Vorgänger Joe Biden.

Trump mischt sich auch ganz generell bei der US-Wirtschaft ein. So will er der US-Notenbank Fed vorschreiben, wann sie die Zinsen zu senken hat. Seine Regierung kassiert bei den China-Exporten  von US-Chipkonzernen 15 Prozent mit. Und ausgerechnet Trumps Regierung  beteiligte sich jetzt am Chip-Riesen Intel und denkt laut über weitere Staatsbeteiligungen nach. Vor allem die Rüstungsindustrie hat es ihm und seinen Gefolgsleuten jetzt angetan.

Die Ironie bei Intel ist: Die Trump-Regierung wird bei Intel Großaktionär und das mit Geld aus Bidens „Chips and Science Act“, den Trump stets als hinausgeschmissenes Geld scharf kritisiert hatte.

Die Logik dahinter lautet: Für Subventionen (wie bei Intel) oder Aufträge (wie bei Rüstungsfirmen) wollen wir Anteile an euren Unternehmen haben. Das Signal lautet: Staatsgelder gibt es künftig nur zu Bedingungen, die Trump diktiert.

Nun denkt Verteidigungsminister Pete Hegseth über eine Beteiligung an Lockheed Martin nach, dem umsatzstärksten Rüstungskonzern der Welt. Handelsminister Howard Lutnick bestätigte dem TV-Sender CNBC: "Lockheed Martin macht 97 Prozent seines Umsatzes mit der US-Regierung, sie sind im Grund ein verlängerter Arm der Regierung." 

Lockheed Martin baut Kampfflugzeuge, Drohnen und Kriegsschiffe. Die Frage sei, so Lutnick, ob der Einstieg des Staates einen "grundlegenden Wert" für die Rüstungshersteller schaffen könne.

Abkehr vom US-Modell?

In den USA war der Einstieg unter anderem von Trumps ehemaligem Vizepräsidenten Mike Pence als Abkehr vom amerikanischen Modell der freien Wirtschaft kritisiert worden. Beißende Kritik kommt von den Demokraten. 

"Es lebe der Vorsitzende Trump", schrieb der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, auf X. "Mit seinem glorreichen 10-Prozent-Kauf von Intel betritt die Sozialistische Republik Amerika eine kühne neue Ära der staatlich geführten Unternehmen."

Trump selbst verteidigt naturgemäß seine "Deals". Vor Journalisten im Weißen Haus sagte er:  "Dumme Leute" behaupten, der Deal sei "eine Schande" gewesen. "Es ist keine Schande. Das nennt man Business." 

Wenn er wieder eine solche Gelegenheit bekomme, würde er das wieder tun, versicherte der US-Präsident. "Ich will versuchen, so viel zu kriegen, wie ich kann."

WIFO-Chef Gabriel Felbermayr zeichnet ein differenziertes Bild. In Kriegs- und Krisenzeiten habe sich auch der amerikanische Staat immer wieder kurzfristig an Unternehmen beteiligt, zuletzt in der Wirtschafts- und Finanzkrise 2007/08; etwa bei den Konzernen AIG, GM oder Chrysler. Es gebe aber keine Tradition langfristiger Beteiligungen des Staates an Industrieunternehmen (Ausnahmen bestätigen die Regel: etwa Tennessee-Valley-Authority, Amtrac etc).

Paradigmen verschieben sich

Aber: "In den USA scheinen sich aktuell grundlegende, parteiübergreifende und jahrzehntealte Paradigmen zu verschieben. In Zeiten des Wirtschaftskriegs sind Staatsbeteiligungen beliebte und effektive Steuerungsinstrumente; anderswo – China mit seinen Staatsbanken, EU mit Airbus etwa – wird das vorgelebt. Wie erfolgreich diese Anstrengungen wirklich sind, sei dahingestellt", sagt Felbermayr.

Es sei aber zu befürchten, dass die neuen Beteiligungen unter Donald Trump "nicht der Logik einer neuen US-amerikanischen Wirtschaftsstrategie folgen, sondern den erratischen Impulsen eines Präsidenten, der spektakuläre Deals und das schnelle Geld liebt."