Trump droht mit weiteren Zöllen: Österreich wäre betroffen

US-Präsident Donald Trump droht Ländern mit Digitalsteuern mit weiteren Zöllen. Sollten diese Länder die entsprechenden Gesetze nicht zurücknehmen, werde er "erhebliche zusätzliche Zölle" auf deren Exporte erheben, schrieb er am Montag auf Truth Social. 

Er behauptete, dass diese Gesetzgebungen darauf abzielten, amerikanische Technologie zu schädigen oder zu diskriminieren und dass sie Firmen aus China einen Freibrief erteilten.

Österreich wäre betroffen

Er stellte deswegen auch Exportbeschränkungen für US-Technologie und Chips in Aussicht. Viele Länder, insbesondere in Europa, haben Steuern auf die Umsätze von Digitalkonzernen wie Google, Meta und Apple eingeführt. 

In Österreich gilt seit 1. Jänner 2020 eine 5-Prozent-Digitalsteuer auf die Umsätze aus Online-Werbung, wenn die betroffenen Unternehmen weltweit mehr als 750 Mio. Euro Jahresumsatz und in Österreich mehr als 25 Mio. Euro Umsatz erzielen. Im Jahr 2023 beliefen sich die Einnahmen aus der Digitalsteuer auf etwa 103 Millionen Euro, 2024 waren es rund 124 Millionen Euro.

Schon der Biden-Regierung waren Digitalsteuern ein Dorn im Auge und es wurde mit Vergeltungszöllen gedroht. Bis 2024 bestand jedoch eine Vereinbarung mit Österreich, England, Frankreich, Italien und Spanien zur Aussetzung jeglicher Vergeltungsmaßnahmen, um mehr Zeit für Verhandlungen über internationale Besteuerungsrechte für große, hochprofitable Unternehmen zu haben.

Gespräche mit China

Unterdessen soll ein ranghoher chinesischer Unterhändler einem Zeitungsbericht zufolge in dieser Woche zu Handelsgesprächen in die USA reisen. Li Chenggang treffe sich mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer und Vertretern des Finanzministeriums, berichtete das "Wall Street Journal" unter Berufung auf Insider. Eine Stellungnahme des chinesischen Handelsministeriums und des Weißen Hauses lag zunächst nicht vor.