"Troika" lässt Athen weiter zappeln

Und erst nachdem die Troika ihren Endbericht vorgelegt hat", können die Finanzminister über die Freigabe weitere Hilfsmittel für Athen entscheiden. Das sagt Finanzministerin Maria Fekter zum KURIER. Und damit ist auch klar, dass das wirtschaftlich schwer angeschlagene Land beim heutigen Finanzministertreffen in Luxemburg wieder nicht mit der Freigabe der dringend benötigten 31,5 Milliarden Euro rechnen kann.

Am Wochenende wurde in Athen zwar weiter über die Details des aufgestockten griechischen Sparprogramms verhandelt und von "erheblichen Fortschritten" berichtet, doch neuerlich kein Abschluss erzielt. Nun heißt es, am Montag in einer Woche soll der Endbericht der Troika, der Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds vorliegen – um "etwas Positives" am EU-Gipfel (18./19. Oktober) zu haben, wie ein Diplomat sagte. Zuständig für die Hilfsgelder sind aber die Finanzminister, die nach dem EU-Gipfel neuerlich zusammenkommen müssten, um die Milliarden freizugeben.

Die griechische Wirtschaft ist seit 2008 um ein Fünftel geschrumpft – unter anderem wegen des radikalen Sparkurses, den die internationalen Geldgeber verlangt haben. Heuer wird ein Schrumpfen der griechischen Wirtschaft um desaströse 6,5 Prozent erwartet.

Steuerfahnder haben Politiker im Visier

Die griechischen Steuerfahnder nehmen unterdessen immer stärker Politiker ins Visier. Dabei geht es um Steuerhinterziehung, illegale Bereicherung und Geldwäsche. Laut einem Bericht der Zeitung Kathimerini werden aktuell die Finanzen von 60 Politikern durchleuchtet, drei davon sollen Entscheidungsträger der jetzigen Regierung sein. Das griechische Finanzministerium hatte in der vergangenen Woche angekündigt, Auslandsüberweisungen von insgesamt rund 22 Milliarden Euro genauer unter die Lupe zu nehmen. Nach Informationen der Zeitung To Vima hat die Steuerfahndung bisher für insgesamt 5000 Konten natürlicher und juristischer Personen die Datenfreigabe beantragt. Schon jetzt seien 15.000 Personen ermittelt worden, die ihre Auslandsguthaben nicht rechtfertigen könnten, sagte ein hoher Beamter des Ministeriums der Zeitung.

Mit massiven Sicherheitsvorkehrungen bereitet sich die griechische Hauptstadt Athen auf den Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag vor. Die Polizei will mit 7000 Mann im Einsatz sein, die nicht nur aus der gesamten Hauptstadtregion Attika, sondern auch aus anderen Landesteilen zusammengezogen werden.

Auch deutsche Einrichtungen wie die Botschaft und das Goethe-Institut stünden unter besonderem Schutz, hieß es. Es wird erwartet, dass sich die Wut der Bürger über die strengen Sparauflagen in zahlreichen Demonstrationen entlädt. Es ist der erste Griechenland-Besuch der deutschen Regierungschefin seit Ausbruch der Finanzkrise.

Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle hat zu Fairness und Respekt gegenüber Griechenland aufgerufen. "Ich lehne es ab, das Land einfach abzuschreiben", sagte er in der Bild-Zeitung. Kanzlerin Merkel wolle mit ihrem Besuch am Dienstag ihre Anerkennung ausdrücken, sagte Westerwelle.

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