G-7: Konjunkturpaket kommt nicht
Die G-7-Gruppe führender westlicher Industrieländer hat einem gemeinsamen Konjunkturpaket eine Absage erteilt und setzt auf einen Instrumentenmix zur Ankurbelung der Weltwirtschaft. Alle seien sich einig, dass es auf die drei Elemente Strukturreformen sowie Geld- und Finanzpolitik ankomme, sagte Schäuble am Samstag im japanischen Sendai.
Wachstum nur durch ehrgeizige Strukturreformen
"Am wichtigsten sind Strukturreformen, Geld- und Finanzpolitik spielen auch wichtige Beiträge." Dass aber Strukturreformen entscheidend seien, setze sich immer mehr in der G-7 durch, sagte Schäuble nach einem zweitägigen Treffen der G-7-Finanzminister und -Notenbankchefs. Nachhaltiges Wachstum werde es nur mit ehrgeizigen Strukturreformen geben: "Wir waren uns alle einig, dass die Lage der Weltwirtschaft jedenfalls besser ist und zu weniger Nervosität Anlass gibt, als einige vor Monaten geglaubt haben."
Die Debatte der G-7 sei daher weniger aufgeregt verlaufen, als vor dem Treffen angenommen worden sei. Man sei sich einig gewesen, dass es auf die richtige Zusammensetzung und Qualität der Staatsausgaben ankomme, um wichtige Wachstumsimpulse zu setzen. Es gehe nicht darum, möglichst viel Geld auszugeben, sondern es gezielt und richtig zu investieren.
Schäuble warnte zugleich, die Stabilisierung der Finanzmärkte aus den Augen zu verlieren. Erfolge könnten zunichte gemacht werden, weil die Erinnerung an die Finanzkrise verblasse, Reformschritte in Frage gestellt werden könnten oder weil es ein Übermaß an hoher Liquidität gebe und zu hohe Risken eingegangen würden. Die Volatilität an den Kapitalmärkten sei ein hohes Risiko für die Weltwirtschaft, vor allem für Schwellenländer.
Regierungschefs der G-7 treffen sich kommende Woche
Die Minister der Siebenergruppe USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Italien haben mit dem Treffen in Sendai auch den Gipfel der G-7-Staats- und Regierungschefs am 26. und 27. Mai in Ise-Shima vorbereitet.
Gastgeber Japan hatte auf ein gemeinsames Signal der G-7-Länder für ein Konjunkturpaket zur Ankurbelung der Weltwirtschaft gehofft. Die Finanzminister halten jedoch nichts von einer konzertierten Aktion und schuldenfinanzierten Konjunkturspritzen. Auch wurde auf die jeweils unterschiedliche wirtschaftliche Lage verwiesen, weshalb jedes Land seinen Beitrag für mehr Wachstum und Beschäftigung leisten müsse.
Streit gab es zwischen den USA und Japan über die Wechselkurse. Die japanische Regierung sieht in der Aufwertung des Yen ein Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Finanzminister Taro Aso hatte zuletzt mit Intervention gedroht, sollte der Yen noch stärker werden. Ein schwächerer Dollar wiederum stützt die Konjunktur in den USA.
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