Hotelier Schellhorn: "Bricht Unternehmen das Rückgrat"

KURIER: Wirte zeigen Wirte an und erwirken einstweilige Verfügungen samt hohen Strafdrohungen gegen Raucher-Lokale. Die beteiligten Gastronomen bleiben auch noch feige unter dem Deckmantel der Anonymität. Ist das nicht typisch österreichisches Vernadern?

Sepp Schellhorn: Das hat etwas mit Blockwart-Mentalität zu tun. Und ist nicht nur unsympathisch, sondern der völlig falsche Weg. Wenn sich Unternehmer gegenseitig anzeigen, kostet das nur unnötig Energien. Für die Kontrolle der Einhaltung von Gesetzen ist nicht der Wirt von gegenüber verantwortlich. Ein liberaler Standpunkt wäre: Unternehmer sollen selbst entscheiden, ob sie ein Raucherlokal wollen oder nicht. Aber mir ist schon klar, dass man das heute aus gesundheitspolitischen Aspekten nicht mehr so sieht.

Mit den gesetzlichen Regelungen haben Sie wenig Freude?

Wie denn auch? Das hat schon als Pfusch begonnen. Zuerst hat man die Unternehmen in die Investitionen getrieben und sechs Jahre später hebelt man das Gesetz wieder aus. Es zeugt vom Weitblick der Wirtschaftskammer, dass sie diesen Pfusch angeleiert hat. Man hätte 2008 sagen sollen, entweder oder. Das ist keine verlässliche Politik.

Für wie verlässlich halten Sie die Wirtschaftspolitik der Regierung generell?

Die Regierung sagt, die KMUs (Klein- und Mittelunternehmen) sind das wirtschaftliche Rückgrat der Nation.

Sind sie ja auch.

Ja, aber man hat ihnen das Rückgrat gebrochen. Das drückt sich ganz klar in der depressiven Stimmung aus, in der die Unternehmen sind. Sie müssen sich alle als Steuerhinterzieher beschimpfen lassen und werden auch noch belastet, anstatt die Lohnnebenkosten zu entlasten. Die Regierung hat die Folgewirkungen vergessen. Die Unternehmer im Tourismus investieren nicht mehr. In anderen Ländern werden innovative Unternehmer abgefeiert, bei uns abgewürgt.

Malen Sie da nicht zu schwarz?

Nein, ganz und gar nicht. Die Stimmung ist wirklich schlecht. Das zeigt auch die Austrittswelle beim Wirtschaftsbund, die Mitglieder fühlen sich da nicht mehr vertreten. Angefangen damit, dass Christoph Leitl vor der Wirtschaftskammer-Wahl als Frontal-Oppositioneller aufgetreten ist. Und dann im Parteivorstand den Wackel-Dackel gemacht hat, der alles abnickte. Das regt die Unternehmer auf.

Ist die Stimmung nur im Tourismus so schlecht?

Überhaupt bei den KMUs, die alle mit dem Tourismus zusammenhängen. Der Tourismus war eine Investitionslokomotive und hat jedes Jahr groß investiert, um sich fit zu halten. Jetzt sagen die Unternehmer, es ist genug und die Investitionsbereitschaft sinkt. Das hat diese Regierung völlig unterschätzt. Schauen Sie sich doch die extrem lange Abschreibungsdauer im Steuerpaket an.

Was hat das für Folgen?

Die Abschreibungsdauer für Bäder und Wellness-Anlagen soll von 33 auf 40 Jahre erhöht werden. Wenn ich Finanzminister Schelling in ein 33 Jahre altes Badezimmer schicke, wird er mich für verrückt halten, dass ich ihm so ein Zimmer anbiete. Und jetzt wird auf 40 Jahre angepasst.

In welchen Abständen muss ein Badezimmer oder eine Wellness-Anlage erneuert werden?

In der Regel alle sieben bis zehn Jahre. Das ist ja auch ein Grund, warum wir ein Überangebot an Betten haben und viele Betriebe vor sich hin vegetieren. Sie schaffen die Auslastung nur noch zu ruinösen Preisen.

Viele Betriebe gehören doch ohnehin schon längst den Banken.

Ja, aber sie können nicht zusperren. Der Betrieb ist auf den Buchwert abgeschrieben und bei einer Schließung muss auf den Verkehrswert aufgewertet werden. Dafür sind dann Steuern zu zahlen. Viele Unternehmer sind im Pensionsalter und haben keine Nachfolger. Wenn sie schließen oder aus dem Betrieb beispielsweise ein Altersheim machen würden, kommt es zur Aufwertungsbilanz. Da bleibt vielen Unternehmern, vor allem im Drei-Stern-Bereich, nur noch der Privatkonkurs.

Zu allem Überdruss schwächelt die Konjunktur auch noch.

Stimmt, wir haben aber auch noch die Mehrwertsteuer-Erhöhung auf Logis und seit Kurzem wissen wir, wie trüb die Aussichten am Arbeitsmarkt sind. Weil viele Betriebe nicht weiter investieren können, sondern Mitarbeiter freisetzen, kommt es zu keinem Kaufkraft-Aufschwung. Ich erinnere mich noch gut daran, wie Wirtschaftsminister Mitterlehner 2010 feierlich in der Hofburg die Tourismusstrategie vorstellte. Dort wurden nur bunte Überschriften produziert – und seither handfeste Verschlechterungen in Gesetze gegossen.

Wird der Tourismus Mitarbeiter abbauen?

Der Tourismus nicht, aber es wird mit Sicherheit keinen Beschäftigungszuwachs geben. Freisetzungen wird es bei den KMUs geben, die am Tourismus hängen.

Würden flexiblere Arbeitszeiten helfen?

Ich habe österreichweit 51 Unternehmen besucht, von Doppelmayr über Zumtobel bis zur Sektkellerei im Burgenland. Alle haben gefordert, die Arbeitszeitflexibilisierung voranzutreiben. Doppelmayr hat zum Beispiel einen hohen Bedarf im Herbst vor Saisonbeginn und schwächere Zeiten im Jänner, Februar.

Das Arbeitszeit-Problem zieht sich quer durch die Branchen?

Ja, und die Regierung hat mit dem Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping genau das Gegenteil gemacht. Jetzt hat man nur zehn Tage Zeit, um eine Verletzung der Nachtruhezeiten abzubauen. Die Betriebe brauchen aber viel längere Durchrechnungszeiträume.

Die Forderung von SPÖ-Klubobmann Schieder nach sechs Wochen Urlaub macht Ihnen sicher auch viel Freude.

Klar, gemeinsam mit dem 30-Stunden-Vorschlag von Arbeiterkammer-Präsident Kaske. Das ist doch eine Castingshow der Untalentierten, die noch nie in einem Betrieb gestanden sind. Wenn Österreich wieder wettbewerbsfähig werden soll, dann sicher nicht mit sechs Urlaubswochen und 30 Stunden Arbeitszeit. Da wird an den Bedürfnissen der Unternehmer und der Menschen vorbeipolitisiert. Mir geht dieses Schönreden, dass wir eh nicht so schlecht sind, schwer auf die Nerven.

Von der Sozialpartnerschaft halten Sie auch nicht viel, oder?

Das System hatte in der Vergangenheit seine Verdienste, steht heute aber für Stillstand. Ich stelle nicht die Wichtigkeit einer Arbeitnehmer-Organisation infrage, die Arbeiterkammer hat ihre Berechtigung. Aber die Wirtschaftskammer ist nur noch eine "Pfründe-Verteidigungsorganisation". Wenn die Wirtschaftskammer von der Entlastung der Betriebe redet, soll sie einmal bei sich selbst beginnen. Die Kammerumlage II hängt an den Investitionen und die KMU I an den Lohnabschlüssen. Das ist doch leistungsfeindlich durch und durch.

Die Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV) wehrt sich mit einem eigenen Gutachten gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer (MwSt.) auf Beherbergung von 10 auf 13 Prozent. Laut Finanzministerium soll diese für Konsumenten kaum spürbare Steuererhöhung 200 Millionen Euro zusätzlich ins Budget spülen. Das sei nur die halbe Wahrheit, kontert die Hoteliers-Lobby. Sinkende Erlöse und Investitionsrückgänge würden nämlich im Tourismus einen Wertschöpfungsverlust von rund 216 Millionen Euro verursachen und 3100 Arbeitsplätze kosten, wie die Ökonomin Agnes Streissler-Führer für die ÖHV errechnete. Weil sie die höheren Nächtigungspreise wegen des starken Wettbewerbs nicht einfach den Gästen weiterverrechnen können, müssten die Hotelbetreiber Mehrkosten von 177 Millionen Euro schlucken.

Der von der Ökonomin erwartete Nächtigungsrückgang fällt mit 0,5 bis ein Prozent zwar bescheiden aus, würde aber das Ziel der Regierung, die Nächtigungen weiter anzukurbeln, stark beeinträchtigen. Auch die neue Grunderwerbssteuer auf Basis des Verkehrswertes und die verlängerte Abschreibungsdauer schade dem Tourismus, klagt ÖHV-Präsidentin Michaela Reitterer. Sie hofft nun auf Nachbesserungen der Regierung, „denn alles, was verbessert wird, wäre ein Erfolg“.

Der Top-Unternehmer betreibt das Hotel „Der Seehof“ im Pongau, das Restaurant „M32“ in Salzburg und drei Skihütten im Gasteinertal. Der dreifache Vater beschäftigt rund 105 Mitarbeiter. Der Gastwirts-Sohn holte sich internationale Erfahrung in Italien, Florida und Paris. 1996 übernahm er den Betrieb der Eltern. Schellhorn war zehn Jahre lang Präsident der Hoteliervereinigung, im Wirtschaftsbund aktiv und für die ÖVP im Pongau im Gemeinderat. Seit 2014 sitzt er für die Neos im Parlament und ist deren Wirtschafts-, Tourismus- und Landwirtschaftssprecher.