Streit zwischen EU und Schweiz eskaliert
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Die Schweizer Regierung wehrt sich wegen innenpolitischen Widerstands gegen eine bereits ausverhandelte EU-Vereinbarung. Im Bild das Bundeshaus in Bern.
Die EU wird Anerkennung der Schweizer Börsenregulierung auslaufen lassen. EU-Händler können dann nicht mehr in Zürich handeln.
Die EU und die Schweiz steuern auf eine weitere Eskalation des Streits um ein neues Partnerschaftsabkommen zu. Weil sich die Schweizer Regierung wegen innenpolitischer Widerstände weigert, dem bereits ausgehandelten Vertrag zuzustimmen, wird die EU an diesem Sonntag die Anerkennung der Schweizer Börsenregulierung auslaufen lassen. Damit werden EU-Händler nicht mehr wie bisher an der Börse in Zürich handeln können.
Negaitve Konsequenzen
Die Schweizer wollen negative Konsequenzen mit einer Verordnung aushebeln. Sie haben angekündigt, im Gegenzug den Handel mit Schweizer Aktien in der EU zu unterbinden. Wenn Papiere nicht im nennenswertem Umfang in der EU gehandelt werden, können EU-Händler auch an Plätzen in Drittländern - wie der Schweiz - tätig sein.
Rund 30 Prozent der Schweizer Börsenschwergewichte - darunter Nestle, Roche und Novartis - werden im Ausland gehandelt. Marktteilnehmer rechnen damit, dass ein Teil davon nach Zürich wandert und sich das Volumen dort deshalb sogar erhöhen könnte. Für die Börse SIX sei das ein Nebeneffekt, sagt Sprecher Julian Chan. "Für uns hat das Erreichen der dauerhaften Äquivalenzanerkennung höchste Priorität." Damit werde die Rechtssicherheit gefestigt und für transparente und offene Märkte gesorgt, so, wie es Anleger brauchten.
Inakzeptable Auflagen
Das ausgehandelte, aber von der Schweiz bisher nicht unterzeichnete Rahmenabkommen soll den gegenseitigen Marktzugang einheitlicher und effizienter machen. Für die EU geht es vor allem darum, dass die Schweiz in bestimmten Bereichen EU-Regeländerungen übernimmt und sich an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hält, soweit sich die Urteile auf Bereiche beziehen, die Teil von Abkommen sind.
Gegner des Abkommens in der Schweiz kritisieren inakzeptable neue Auflagen der EU. Die dortige Regierung hatte daher jüngst mitgeteilt, der Vertrag sei in seiner jetzigen Form nicht mehrheitsfähig. Die EU schließt inhaltliche Nachverhandlungen indes aus und ist lediglich bereit, Zusatzerklärungen abzugeben, um Kritiker zu beruhigen.
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