Straffreiheit für Steuerflüchtlinge

Steuerhinterzieher, die ihr Vermögen auf ein verschwiegenes Schweizer Konto geparkt haben, müssen sich schon bald nicht mehr vor dem Fiskus fürchten. Als erstes Land hat Deutschland sich mit der Schweiz auf ein weitreichendes Steuerabkommen geeinigt, das faktisch eine Amnestie für Steuerflüchtlinge bedeutet, aber zugleich viel Geld in die Staatskasse spült.

Wie berichtet, wird ab 2013 für alle Schweizer Bankguthaben deutscher Steuerpflichtiger eine Abgeltungssteuer - bereits "Schwarzgeld-Steuer" genannt - von 26,4 Prozent eingeführt. Die Schweizer Banken sollen das Geld künftig einheben und anonym an den deutschen Fiskus weiterleiten. Bereits vorhandene Vermögen, die teilweise seit Jahren unentdeckt in der Schweiz liegen, werden durch eine einmalige Ablass-Steuer legalisiert. Steuersünder gehen straffrei aus, wenn sie ihr Schwarzgeld zu Steuersätzen zwischen 19 und 34 Prozent nachversteuern. Die Ablass-Steuer wird ebenfalls von der Schweizer Bank eingehoben und anonym nach Deutschland weitergereicht. Als Vorauszahlung überweisen die Schweizer Banken zunächst zwei Mrd. Franken (1,9 Mrd. Euro) an Deutschland, die sofort als Einnahmen verbucht werden können.

Gespräche

Auch Österreich kann sich eine Art "Schwarzgeld-Steuer" für heimisches Vermögen auf Schweizer Konten vorstellen. "Wir führen derzeit Gespräche mit der Schweiz über ein Abgeltungssteuer-Modell und sehen uns die deutsche Lösung sehr genau an", bestätigt Finanzministeriums-Sprecher Harald Waiglein. Einen Zeitplan für ein Steuerabkommen mit der Schweiz gebe es aber noch nicht. Da es für die Finanz schwierig und teuer ist, Steuerflüchtlinge zu belangen, erscheint die einmalige Amnestie durchaus lukrativ.

Immerhin beträgt das auf Schweizer Konten vermutete Schwarzgeld aus Österreich geschätzte 10 bis 12 Mrd. Euro. Deutsche Staatsbürger sollen zwischen 130 und 180 Mrd. Euro in die Schweiz geschleust haben. Während in Deutschland die SPD den Deal als "Ablasshandel" kritisiert und mit Gesetzesblockade droht, ist der Steuerexperte Klaus Hübner von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder voll des Lobes: "Ich halte das Modell für sehr sinnvoll, weil der Staat zu Geld kommt, aber die Steuerflüchtlinge nicht gebrandmarkt werden." Ein ähnliches Modell habe die Kammer schon vor zwei Jahren Finanzminister Josef Pröll vorgeschlagen, so Hübner, bis dato sei aber wenig weitergegangen.

Daten-CDs über Steuersünder könnten durch den Deal bald wertlos werden. Laut Frankfurter Rundschau sollen deutsche Ermittler erneut eine CD einer Schweizer Bank mit Angaben tausender Bankkunden erworben haben. Das deutsche Finanzministerium dementierte den Bericht. Österreich wird auch weiterhin keine Steuer-CDs kaufen.

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