Ab zum Finanzamt, Kollege Roboter

Die Idee ist nicht neu. Schon in den 1990er-Jahren wurde in den USA und in Europa über eine Art "Bit-Steuer" bzw. "globale eMail-Steuer" nachgedacht. Durch eine geringfügige Abgabe auf die Bits und Bytes der Datenkommunikation soll auch die digitale Wirtschaft ihren Beitrag zur Finanzierung der staatlichen Sozialsysteme leisten. Der überparteiliche Thinktank "Rat für eine fortschrittliche Ökonomie des 21. Jahrhunderts" (Erklärung siehe unten) greift das Thema in seinen Forderungen an die Politik wieder auf. "Der Rohstoff der Digitalisierung sind die Daten, daher müssen wir über eine Datentransaktionssteuer diskutieren", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar, selbst Mitglied des Rates.

Maschinensteuer Die Gewerkschaft pocht bekanntlich seit Jahren auf die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe, vormals bekannt als Maschinensteuer. Motto: Wenn Roboter statt Menschen arbeiten, sollen ihre Eigentümer auch Steuern zahlen und nicht nur Profite einstreifen. Immerhin lasten in Österreich 60 Prozent der Staatseinnahmen nach wie vor auf dem Faktor Arbeit. Digitale Geschäftsmodelle, die auf die kostenlose Nutzung persönlicher Daten der User basieren, wie bei Google oder Facebook, sollten daher verstärkt in die Steuerpflicht genommen werden.

Der Rat befasste sich in seiner Tagung im Wiener MAK auch mit anderen gesellschaftlichen Auswirkungen der Digitalisierung:

Beschäftigung Fortschreitende Digitalisierung führt zur Job-Verdrängung. "Alles, was Roboter erledigen können, werden sie irgendwann auch erledigen", meint der Ökonom Wolfgang "Bill" Price. Statt sich nur zu fürchten, sollten sich die Menschen auch freuen, dass ihnen lästige Arbeit abgenommen wird. Potenzial gebe es noch bei Dienstleistungen. Price plädiert für eine Ausweitung des Arbeiterbegriffes auf gemeinnützige und ehrenamtliche Arbeit. "Wir brauchen auch einen neuen Namen für Arbeitslose, die nicht mehr erwerbstätig im ursprünglichen Sinne sind, aber durchaus gesellschaftliche Aufgaben erfüllen." Ehrenamtliche Tätigkeiten sollten staatlich gefördert werden.

Wohlstand Der durch Automatisierung generierte Wohlstand ist ungleich verteilt. Der Rat schlägt eine Neuberechnung des Wohlstandes durch ein alternatives Bruttoinlandsprodukt ("BIP 2") vor. Quantitative Messgrößen wie Lohnquote oder Kaufkraft sollten mit qualitativen wie Lebensqualität oder Gesundheit ergänzt werden. Die Statistik Austria erhebt diese Werte zum Teil schon. Bildung Im Zeitalter der künstlichen Intelligenz von Robotern werden "klassische humanistische Tugenden" als "menschliches Alleinstellungsmerkmal" an Bedeutung gewinnen. Bildungseinrichtungen sollten daher vor allem soziale Intelligenz und Kreativität fördern.

Das 2014 gegründete „Council for a Progressive Economy“, zu deutsch: „Rat für eine fortschrittliche Ökonomie des 21. Jahrhunderts“ ist ein Zusammenschlusss von 21 Experten und Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, öffentl. Institutionen und NGO. Mitglieder sind u. a. Erich Foglar (ÖGB), Johannes Kopf (AMS), Claus Raidl (OeNB), Eva Lichtenberger (Ex-EU-Abg.), Sabine Seidler (TU Wien), Franz Küberl (Ex-Caritas-Chef) und Wolfgang „Bill“ Price (Ökonom). Der Rat trifft sich regelmäßig.

Aufgabe
Aufgabe ist die Beleuchtung des digitalen Wandels aus verschiedenen Blickwinkeln und das Erstellen von möglichen Zukunftsszenarien. Daraus werden Handlungsempfehlungen für die Politik erstellt. Am Freitag wurden im Wiener MAK die Resolutionen „Economy in Transition“ präsentiert. Im MAK findet im Rahmen der Vienna Biennale die Ausstellung "Hello Robot" statt.