"Tax Freedom Day" heuer erstmals seit Jahren nicht später

Erstmals seit Jahren bleibt der "Tax Freedom Day" heuer gleich wie im Vorjahr: Der durchschnittliche Steuerzahler wird ab 21. August in die eigene Tasche arbeiten, also seine Abgabenleistung erledigt haben. Dies kann man als positive Auswirkung der Steuerreform sehen. Nicht so die Junge Wirtschaft und die Junge Industrie. Sie sehen darin einen Beleg, dass die Entlastung nicht gegriffen hat.

Seit 1976 hat sich der "Tax Freedom Day" fast jedes Jahr um ein paar Tage nach hinten verschoben. So war das vom wirtschaftsliberalen "Austrian Economic Center" errechnete Datum 2012 noch der 28. Juli, 2013 der 31. Juli, 2014 der 12. August und 2015 der 21. August - der es auch heuer bleibt.

Für die Junge Industrie und die Junge Wirtschaft ist das Anlass zu bitterer Klage: "Die 'größte Steuerreform' ist komplett fehlgeschlagen", befand JI-Bundesvorsitzende Therese Niss. Die Steuer- und Abgabenbelastung verharre auf standortschädlichem Niveau von 44 Prozent, die Verschuldung steige weiter. Dafür gab Niss der Regierung "insgesamt leider ein klares Ungenügend". Ein "standortpolitischer Trauertag" ist der 21. August für Herbert Rohrmair-Lewis, den Bundesvorsitzenden der Jungen Wirtschaft - habe Österreich doch die zweithöchste Lohnnebenkostenquote (49,5 Prozent) aller OECD-Staaten, eine steigende Arbeitslosigkeit und einen "horrenden Schuldenstand von 86 Prozent des BIP".

"Ein wiederkehrendes Ärgernis" ist der "Tax Freedom Day" auch für den oberösterreichischen Arbeiterkammerpräsidenten Johann Kalliauer - aber aus ganz anderem Grund: Dieser Tag sei von neoliberalen Ideologen erfunden worden, mit dem Ziel der Demontage öffentlicher Leistungen. Die wichtigen Gegenleistungen würden verschwiegen: Mit den Steuern und Abgaben würden Schulen, Kindergärten und Spitäler erhalten und gebaut, Familien gefördert, Menschen im Falle von Krankheit und Arbeitslosigkeit aufgefangen und unterstützt, Pensionen im Alter finanziert, die Infrastruktur gesichert und weiter ausgebaut und vieles andere mehr.

Die Junge ÖVP sprach zwar von den Gegenleistungen, aber ist damit nicht zufrieden: Für die hohen Steuern sollte man mit einem gesicherten Pensionssystem, einem sanierten Staatshaushalt und einem ausfinanzierten Bildungssystem rechnen können - "das ist jedoch nicht der Fall", meinte JVP-Generalsekretär Stefan Schnöll. Und forderte - ebenso wie JI und JW - Maßnahmen, um "der immer größeren Steuerflut gegenzusteuern".