© dpa/Henning Kaiser

Steuerflucht
07/07/2015

Steuerflüchtlingen geht es an den Kragen

Finanz verlangt von Banken Daten über Kapitaltransfers der „Abschleicher“.

von Irmgard Kischko

All jene Österreicher mit Konten in der Schweiz oder Liechtenstein, die dachten der heimischen Finanz entschlüpft zu sein, müssen wieder bangen. Das Parlament hat am Dienstag nämlich ein Gesetz beschlossen, mit dem die sogenannten Abschleicher doch noch erwischt werden sollen.

Damit werden die Banken verpflichtet, Kapitaltransfers ab 50.000 Euro, die Privatpersonen von Schweizer oder Liechtensteiner Konten zu Banken in Österreich durchgeführt haben, nachträglich zu melden. Die Vermutung: Heimische Steuersünder haben noch rasch vor Abschluss der Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein große unversteuerte Beträge nach Österreich überwiesen, um so der neuen Besteuerung zu entgehen. Seit 1. Jänner 2013 müssen Österreicher mit Konten in der Schweiz bis zu 38 Prozent Steuer darauf zahlen, für Konten in Liechtenstein gilt dies seit 1. Jänner 2014.

Die Finanz will von den Banken nun wissen, von wem und wie viel Geld zwischen 1. Juli 2011 und Ende 2012 aus der Schweiz nach Österreich geflossen ist. Für Transfers aus Liechtenstein müssen die Banken das gesamte Jahr 2013 durchleuchten. Bis Ende März 2016 können sich die Abschleicher allerdings noch freiwillig für eine Steuernachzahlung von 38 Prozent entscheiden oder Selbstanzeige erstatten. Damit entgehen sie einem Finanzstrafverfahren.

Eine Milliarde

Die Finanz hofft, dass die verschärfte Gangart gegen die Steuerflüchtlinge einen dreistelligen Millionenbetrag in ihre Kassen spülen wird. Seit Abschluss der Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein ist laut Auskunft des Finanzministeriums eine Milliarde Euro an Nach-Versteuerung geflossen. Rund sechs Milliarden Euro an Kapitalvermögen wurde auf österreichische Konten zurückübertragen. Für die heimischen Banken ist das Aufspüren der Abschleicher nicht einfach. „Überweisungen aus dem Europäischen Währungsraum, zu dem die Schweiz und Liechtenstein zählen, werden wie Inlandsüberweisungen behandelt. Das heißt: Die Empfängerbank weiß nicht, woher das Geld kommt“, erklärt Michael Ernegger, Vize-Generalsekretär des Bankenverbandes. Das müsse mühsam nachrecherchiert werden.

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