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Wirtschaft
08/16/2021

Startvorteil für Firmengründer

Neue Rechtsformen. Das Justizressort plant für Start-ups die „Flexible Kapitalgesellschaft“ und die „kleine AG“. Details sind noch offen, schon regt sich Kritik. Die Gewerkschaft sorgt sich z. B. um Mitspracherechte

von Anita Staudacher, Michael Bachner

Lange wird schon verhandelt, im Herbst soll der Gesetzesentwurf für die neuen Rechtsformen für Unternehmensgründer und Start-ups endlich präsentiert werden.

Bemühungen, unter dem Titel „Austrian Limited“ eine attraktive Gesellschaftsform mit minimalem Startkapital für Neugründer zu etablieren, sind gescheitert. Daran seien nicht nur teils überzogene Forderungen aus der Start-up-Szene schuld, heißt es. Sie forderte Firmengründungen mit nur einem Euro zu ermöglichen. Auch stellte sich heraus, dass der Name „Austrian Limited“ bereits von einem Verlag besetzt war.

Nun wird unter dem neuen Titel „Flexible Kapitalgesellschaft“ oder kurz „FlexKapG“ ein neuer Anlauf des Justizressorts unternommen, doch noch eine für Neugründer attraktive Gesellschaftsform zu finden. Parallel dazu soll auch im Aktienrecht als Neuerung die „kleine AG“ verankert werden.

10.000 € zum Start

Die Eckpunkte: Das Stammkapital soll bei der „FlexKapG“ nach derzeitigem Diskussionsstand nur 10.000 Euro (statt 35.00 wie bei der GmbH) betragen. Flexibler soll die neue Rechtsform etwa bei Kapitalerhöhungen werden, indem (analog zur AG) vorher genehmigtes Kapital schneller abgerufen werden kann.

Vonseiten der Gewerkschaft kommen jedoch Bedenken gegen die „FlexKapG“, unter anderem was die Behandlung von Mitarbeiterbeteiligungen angeht. Aktuell laufe die Konstruktion auf „vage Zusagen“ statt echter Beteiligungen hinaus, hört man auch von Juristenseite.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die befürchtete „deutliche Verschlechterung“ der Arbeitnehmermitbestimmung im Aufsichtsrat. Eine Aufsichtsratspflicht würde erst ab 300 Beschäftigten gelten. Demgegenüber müsse bei einer Aktiengesellschaft unabhängig von der Beschäftigtenzahl immer ein Aufsichtsrat mit Belegschaftsvertretern installiert werden.

Zusätzlich zur „FlexKapG“ soll die „kleine AG“ kommen. Die Vorteile sind: Die Rechtsform ist auch im Ausland bekannt. Als Mindestkapital sind 25.000 Euro vorgesehen (statt 70.000 wie bei der „normalen“ AG). Die Gründung und alle Dokumente kann in Englisch erfolgen, was es Auslandsinvestoren unter anderem erleichtern soll, nach Österreich zu kommen. Last but not least sollen die Gründer zwischen dem Vorstand-Aufsichtsrat-System und einem reinen Verwaltungsrat-System (nach Schweizer-Vorbild) wählen können.

Gründungshürden

Eine zeitgemäße Gesellschaftsform sei ein wichtiges Außensignal für den Wirtschaftsstandort,  sagt Lisa-Marie Fassl, Regierungsbeauftragte für Start-ups. „Wir müssen es schaffen, dass   mehr Unternehmen bei uns gründen und auch hier bleiben, dazu trägt auch  die Rechtsform bei.“ Ganz wichtig ist ihr die  Mitarbeiterbeteiligung. Sie helfe Start-ups   gute Mitarbeiter, die bei Konzernen  viel mehr verdienen könnten,   überhaupt erst zu finden und   an sich zu binden.     „Ansonsten könnten sich Start-ups diese Leute niemals leisten.“ Wenn ein Start-up  erfolgreich ist und an die Börse geht, sei es nur fair, nicht nur die Investoren, sondern auch die Mitarbeiter daran zu beteiligen.   Sie würden schließlich auch das Risiko mittragen. „Da braucht es rechtlich abgesicherte Lösungen“, etwa  eine Beteiligung über stimmrechtslose Vorzugsaktien. Einen schlechten Ruf als Gründerland hat Österreich   laut Fassl auch, weil es bis dato  nicht möglich ist,  wenn gewünscht  in englischer Sprache ein Unternehmen zu gründen. Das sei nicht mehr zeitgemäß

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