Staatskonzerne fürchten um Wettbewerbsfähigkeit
Die vier großen staatlichen oder staatsnahen Infrastrukturunternehmen Flughafen Wien, ÖBB, Verbund und Asfinag machen sich für das neue Standortentwicklungsgesetz stark. Dieses soll heute, Mittwoch, im Ministerrat beschlossen werden und Genehmigungsverfahren für Großprojekte beschleunigen.
„Umweltverträglichkeitsprüfungen dauern im Schnitt 36,8 Monate. Das ist mehr als das Dreifache als das, was im Gesetz vorgesehen ist“, sagt Günther Ofner, Vorstand des Flughafen Wien. Verfahren würden nicht selten mehr als zehn Jahre dauern, was für eine Volkswirtschaft, die im internationalen Wettbewerb stehe, verheerend sei.
Dass eine bessere Bahnanbindung vom Flughafen nach Bratislava und ein Ausbau der Kapazitäten des Flughafenzugs CAT derzeit frühestens 2036 beziehungsweise 2040 realisiert werden könne, sei inakzeptabel.
Teurere Projekte
Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber beklagt, dass lange Verfahren die Projekte teurer machen. Das Genehmigungsverfahren für die 380-kV-Leitung in Salzburg hätte 15 Monate dauern sollen, nun halte man bei 70 Monaten und 30 Prozent Kostensteigerung. „Außerdem kostet es zehn Millionen Euro monatlich, um die Stromversorgung aufrecht zu erhalten“, sagt Anzengruber.
„Österreich ist ein Exportland. Ein starker Standort macht die Wirtschaft wettbewerbsfähiger“, weist ÖBB-General Andreas Matthä auf die Bedeutung der Infrastruktur für den Außenhandel hin.
Angriff auf Umwelt
„Es besteht keine Animo, etwas zu bauen, was nicht gesetzeskonform oder umweltverträglich ist“, versucht Asfinag-Vorstandsdirektor Klaus Schierhackl Kritiker und Umweltschützer zu beruhigen. Die Verfahren sollten einfach nur schneller verlaufen.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace lässt sich davon nicht überzeugen und sieht in dem Gesetz einen „Angriff auf den österreichischen Umweltschutz“. Die Regierung ziele auf eine Schwächung von Umweltstandards ab, um Großprojekte wie Schnellstraßen, Mülldeponien oder Kraftwerke billiger und mit weniger Umweltvorgaben bauen zu können.
Das neue Gesetz sieht vor, dass nach 18 Monaten in der ersten Instanz ohne Entscheidung ein Mechanismus ausgelöst werden kann, der die zweite Instanz einleitet.TP
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