Wirtschaft
01/31/2019

SPÖ vs. ÖVP: Streit gefährdet Biomasse-Kraftwerke

SPÖ überlegt, Verlängerung der Förderungen per Veto zu stoppen. Grund: Einspeisetarife bisher nicht fixiert.

Im Nationalrat wurde eine Übergangslösung für die Förderung von Biomasse-Anlagen beschlossen. Es geht um rund 150 Millionen Euro. Allerdings überlegt die SPÖ im Bundesrat ein Veto einzulegen. Wobei dieses Veto laut SPÖ nicht durch einen Beharrungsbeschluss im Nationalrat wieder aufgehoben werden kann.

Das Problem der mit Holzabfällen betriebenen Kraftwerke ist bekannt: Die Öko-Strom-Förderungen laufen aus. Ohne die garantierten Einspeisetarife ins Netz können die Biomasse-Anlagen wegen des deutlich niedrigeren Großhandelspreises für Strom nicht rentabel betrieben werden. Daher sollen die Förderungen bis zur völligen Neuordnung der Ökoförderungen verlängert werden.

Größtes Kraftwerk

Das größte Biomassekraftwerk steht in Wien-Simmering. Es wird von Wien-Energie und den Bundesforsten betrieben und versorgt 48.000 Wiener Haushalte mit Strom und 12.000 mit Wärme. Auch bei dieser Anlage laufen die Förderungen aus.

Die SPÖ hat im Nationalrat gegen die Übergangslösung gestimmt und überlegt ein Veto, weil die Einspeisetarife für die Weiterführung der Förderungen nicht fixiert wurden.

Die zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger hätte die Möglichkeit, die Förderungen nur auf kleinere Anlagen am Land zu verteilen. Wenn die Großanlage in Wien-Simmering leer ausgeht, müsste das Kraftwerk schließen. Die Veto-Drohung soll wohl ein Umdenken bei der Regierung bewirken.

"Kein Blankoscheck"

Man könne keinen „Blankoscheck über 150 Millionen Euro unterschreiben“, lautet die Kritik der SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar. Die Höhe der bisherigen Förderungen ist nach der Größe der Anlagen gestaffelt und reichte 2018 von 10,10 Cent/kWh bis 21,56 Cent/kWh. Für Windkraft gab es einen Einspeisetarif in Höhe von 8,20 Cent/kWh.

„Ohne die Holzkraftwerke würden etwa 20 Prozent der Ökostromproduktion und mehr als 40 Prozent der erneuerbaren Fernwärme ausfallen, was eine Erhöhung der Treibhausgasemissionen Österreichs um etwa drei Millionen Tonnen zur Folge hätte“, sagt Franz Titschenbacher, Präsident des Österreichischen Biomasse-Verbandes. Er hofft auf eine Verlängerung der Förderungen.