SPÖ und NEOS fordern Klarheit über Mieten geschlossener Betriebe

Die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS fordern gemeinsam von der Regierung Klarheit, ob im Corona-Lockdown geschlossene Betriebe Miete zahlen müssen oder nicht. Ohne so eine Klarstellung würden sich die Hilfsmaßnahmen angesichts der zu erwartenden Klagsflut zu einem "Konjunkturpaket für Anwälte" entwickeln, meint SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. Es sei unzumutbar, dass ein Pächter nicht weiß, ob er die Pacht zahlen muss, so NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn.

Matznetter verweist darauf, dass laut ABGB die Mieter bei einer seuchenbedingten Schließung keine Miete zahlen müssen, die Vermieter aber auch kein Ersatzobjekt stellen. Da die Regierung nicht klargestellt habe, wie jetzt mit der Miete oder Pacht von geschlossenen Unternehmen umzugehen ist, bleibe oft nur der Rechtsweg.

Matznetter verwies auf zwei erstinstanzliche Urteile wonach Mieter nicht zahlen müssen, es fehle aber noch ein OGH-Urteil. Schellhorn erinnerte daran, dass die NEOS eine Verlustkompensation gewünscht hätten. Aber bei den Regierungsförderungen über die COFAG sei die Regierung säumig klarzustellen, wie es mit Mieten oder Pacht geschlossener Betriebe weitergeht.

Der Wiener Cafetier Berndt Querfeld wies in der gemeinsamen Pressekonferenz auf eine Zwickmühle hin, in der er sich als Unternehmer befinde. Er habe zwar bis Ende 2020 "ausreichend Förderung zum überleben" erhalten, die Kosten für die Mitarbeiter seien vor allem dank Kurzarbeit "mit ein paar Hoppalas" wie die Urlaubsersatzleistung darstellbar.

Viel schwieriger sei aber der Umgang mit Mietzahlungen. Einerseits interpretiere er die Gesetzeslage so, dass er wegen der behördlichen Schließung für die umsatzlose Zeit keine Miete zahlen müsse. Aber auch die Förderpolitik der Regierung, konkret der Förderorganisation COFAG, sei unklar und verkompliziere die Lage. Denn die COFAG verlange von Unternehmern, dass sie ihre Miete so stark reduzieren wie möglich und will nur den gerechtfertigten Anteil der Miete fördern - was zu viel geflossen ist, kann die COFAG sogar zurückfordern. Dabei gibt es laut Querfeld aber keine Auskunft, was genau "gerechtfertigt" wäre.

Querfeld ist im Clinch mit seinem privatwirtschaftlichen Vermieter, aber auch staatliche Organisationen als Vermieter seien nicht unbedingt besser, sagt der Unternehmer.

Denn im Schluss Schönbrunn verlange die zum Wirtschaftsministerium gehörige Burghauptmannschaft von ihm, die Pachtbeträge zu 100 Prozent als Fixkostenzuschuss einzureichen, erst danach wolle man über Reduktionen verhandeln. Die zum Finanzministerium gehörige COFAG verlange aber eine möglichst hohe Reduktion der Pacht, bevor sie einen Antrag auf Förderung annimmt.

Genau genommen sagt uns das Wirtschaftsministerium, "holt bitte 100 Prozent der möglichen Förderungen vom Finanzministerium, gebt es dem Schloss Schönbrunn, die werden sich nachher überlegen, ob sie etwas nachlassen", so Querfeld. Bei genauer Betrachtung entspreche das dem Versuch, die gesetzlichen Regelungen zu umgehen.

"Soul Kitchen" Chefin Farangis Firoozian kritisierte, dass sie nur dann einen Fixkostenzuschuss erhalte, wenn sie ihre Miete bezahle - aber ohne Einnahmen könne sie die Miete nicht zahlen. "Hat sich das irgendjemand überlegt?" Sie habe alles liquidieren müssen, was sie privat besaß, während "der Staat mich komplett hängen lässt. Der Staat hat mich zugesperrt und ist verantwortlich dafür, dass ich durch die Krise komme". Ihr Unternehmen sei vor der Krise gesund gewesen und könne auch nach der Krise gesund wirtschaften. Dafür brauche sie aber jetzt Unterstützung - die auch ihren vielen Zulieferern zugute kommen würde.