Spanien einigt sich auf "Schuldenbremse"

Spaniens Wirtschaft stagniert.
Foto: rts

Der Krisen-Staat folgt damit dem Beispiel Deutschlands und Frankreichs. Vorgesehen ist eine Defizitobergrenze von 0,4 des BIP.

Im Euro-Krisenstaat Spanien haben sich die sozialistische Regierung und die konservative Opposition auf eine "Schuldenbremse" im Verfassungsrang verständigt. Wie die Regierung in der Nacht auf Freitag mitteilte, sieht die Einigung eine Defizitobergrenze von 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ab dem Jahr 2020 vor. Spanien folgt damit dem Beispiel der beiden großen Eurostaaten Deutschland und Frankreich.

Der spanische Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero hatte am Dienstag angekündigt, die Schuldenbremse noch vor den für November angesetzten Parlamentswahlen in der Verfassung verankern zu wollen. Dazu ist aber die Zustimmung der konservativen Volkspartei (PP) erforderlich, die Verfassungsänderungen im Parlament blockieren kann.

Problemstaat

Spanien zählt zu den Problemstaaten in der Eurozone. Dem Land machen ein hohes Budgetdefizit und ein stagnierendes Wirtschaftswachstum zu schaffen. Zapatero will das Defizit heuer durch Sparmaßnahmen und neue Steuern auf sechs Prozent des BIP drücken, nach 9,2 Prozent im Vorjahr.

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(apa / dk) Erstellt am
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