Sozialdumping: Fünf Jahre Sperre für Geschäftsführer gefordert
In Österreich hat das Baugewerbe den größten Anteil an der Schattenwirtschaft.
Die Regierungsparteien SPÖ, ÖVP und NEOS verhandeln derzeit ein Betrugsbekämpfungspaket. Geht es nach den Plänen der ÖVP (der KURIER berichtete) dann sollen Sozialbetrüger strenger bestraft, die Notstandshilfe nur noch befristet ausbezahlt und Krankenstände bei Verdacht auf Missbrauch stärker kontrolliert werden.
Am Mittwoch hat die Arbeiterkammer Wien ihre Pläne zur Bekämpfung des Sozialbetrugs vorgelegt.
„Wer dem Sozialmissbrauch dubioser Unternehmen weiter tatenlos zusieht, verursacht Schäden in Milliardenhöhe und benachteiligt alle ehrlichen Unternehmen, die einem unfair verzerrten Wettbewerb ausgesetzt sind“, sagt AK-Jurist Ludwig Dvorak. „Manche Unternehmen haben den Sozialbetrug regelrecht perfektioniert und ein Geschäftsmodell daraus gemacht. Sie nutzen dabei unter anderem verschachtelte Konstruktionen.“ Am Ende bleiben die betrügerischen Unternehmen den Mitarbeitern den Lohn schuldig, zahlen keine Sozialabgaben und keine Steuern. Laut Finanzpolizei beträgt der Sozialbetrugsschaden allein in der Baubranche 350 Millionen Euro jährlich.
Schulterschluss gefordert
Die AK Wien, die eine Stabsstelle Betrugsbekämpfung eingerichtet hat, fordert einen Schulterschluss, um dem Sozialmissbrauch einen Riegel vorzuschieben. Heuer sind bei der AK bereits 105 Fälle anhängig und 50 Anzeigen wurden für 476 Arbeitnehmer wegen Unterentlohnung eingebracht. „Wir erwischen aber nur einen Bruchteil“, sagt AK-Expertin Andrea Ebner-Pfeifer. Vor allem in der Immobilienbranche tauchen immer wieder Firmengeflechte mit dubiosen Geschäftspraktiken auf. Zu diesen zählt die Firmengruppe LNR von Lukas Neugebauer, über den der KURIER mehrfach berichtet hat.
Mehrfacher Geschäftsführer
„Mehr als 100 Arbeitnehmer sind zu uns gekommen“, sagt Ebner-Pfeifer. „Sie wurden kurz vor der Insolvenz auf neue Firmen umgemeldet, aber das Entgelt wurde nicht mehr bezahlt und der Insolvenzfonds musste einspringen.“ Außerdem sollen Abgaben an die ÖGK und das Finanzamt „nicht korrekt bezahlt“ worden sein. Ebner-Pfeifer kritisiert weiters, dass Neugebauer weiterhin in elf Unternehmen Geschäftsführer sei, aber davon sind neun insolvent und eines ist als Scheinunternehmen eingestuft. Zuvor war er in rund 50 Gesellschaften Geschäftsführer.
Indes ist der Forderungskatalog der AK lang: Künftig soll der Auftraggeber für die Sozialversicherungsbeiträge haften. Das wird seit vielen Jahren in der Baubranche, wo es viele Subunternehmen gibt, erfolgreich praktiziert. Außerdem sollte der Erstauftraggeber auch für die Löhne der Beschäftigten haften.
Weitere Forderungen
Zugleich sollten die Strafen für Lohnbetrug so verschärft werden, wie es früher geregelt war: Bezahlt ein Unternehmen 100 Beschäftige nicht korrekt, gilt das heute nur als ein Vergehen. Künftig soll wieder jede einzelne Übertretung geahndet werden.
Und dubiose Firmenchefs sollten gesperrt werden. Wird ein Geschäftsführer einschlägig strafrechtlich verurteilt, so das Gesetz heute, darf er fünf Jahre keine Geschäftsführung mehr ausüben. Diese Regelung will die AK auf Verwaltungsstrafen wegen Lohn- und Sozialdumpings oder Verstößen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz ausweiten. Außerdem sollten mehrfache Pleitiers als Geschäftsführer fünf Jahre gesperrt werden.
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