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Wirtschaft
05/17/2019

Sozialdumping: Arbeiterkammer geht gegen Slowenien vor

EU-Beschwerde wegen unfairen Wettbewerbs durch "Entsendebonus" eingereicht. Regierung unter Zugzwang.

von Anita Staudacher

Nach der Baugewerkschaft hat nun auch die Arbeiterkammer (AK) bei der EU-Kommission Beschwerde gegen Slowenien wegen unfairen Wettbewerbs eingebracht. Der Grund: Slowenien bemisst die Sozialversicherungsbeiträge für nach Österreich entsendete Arbeitnehmer nicht nach dem österreichischen Lohn, sondern nach einem fiktiven slowenischen Lohn. Damit können slowenische Firmen billiger anbieten als österreichische.

"Dieser unfaire Entsendebonus muss gestoppt werden", fordert AK-Präsidentin Renate Anderl. Nicht nur die österreichischen Arbeitnehmer und Unternehmen würden durch diese Praxis unter Druck geraten, auch die entsandten Arbeitnehmer hätten Nachteile, nämlich niedrigere Ansprüche auf Sozialleistungen und Pensionen und zudem ein schlechter ausgestattetes Sozialsystem. 

Aus AK-Sicht verletzt Slowenien mit dem Entsendebonus zentrale Prinzipien des europäischen Sozialschutzes und des europäischen Wettbewerbsrechts. Anderl fordert auch die Regierung auf, eine Beschwerde in Brüssel einzulegen, um Lohndrückerei und Sozialdumping zu bekämpfen.

Rechenbeispiel

Die Baugewerkschaft hat den "Entsendebonus" am Bau berechnet. Demnach verdient ein Bauarbeiter, egal ob entsandt oder nicht, auf einer Baustelle in Österreich durchschnittlich 2.400 Euro brutto im Monat. Das ist die Berechnungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge, sowohl in Österreich als auch in Slowenien. Tatsächlich wird in Slowenien der Sozialversicherungsbeitrag vom slowenischen Mindestlohn mit 884 Euro berechnet und beträgt dadurch nur 142 Euro im Monat. In Österreich beträgt der Beitrag 515 Euro. "Das ist nicht EU-konform und Inhalt der Klage", so Muchitsch.

Arbeiter aus Nicht-EU-Staaten

Laut Baugewerkschafter Josef Muchitsch ist Österreich Zielland Nummer 1 bei Entsendungen aus Slowenien. Slowenien sei bei entsandten Arbeitnehmern aber auch zum Transitland Nummer 1 geworden. Nicht EU-Bürger aus Drittstaaten, wie zum Beispiel aus Serbien, Bosnien oder Russland, würden bei slowenischen Unternehmen angemeldet und sofort von Slowenien aus nach Europa vermittelt.

"Hier wird die EU-Entsenderichtlinie missbraucht, Bauarbeiter aus Drittstaaten erhalten in Slowenien über Arbeitskräfteüberlasser eine Arbeitserlaubnis und werden mit falschen Arbeitspapieren nach Europa geschickt. Slowenien ist somit Umschlagplatz und Transitland für Nicht-EU-Arbeitskräfte. Hier ist die nächste Beschwerde an die Europäische Kommission in Vorbereitung", so Muchitsch.

Sloweniens Regierung erachtet den Bonus als rechtskonform und hat bisher gelassen auf die Beschwerden aus Österreich reagiert.