Soll russisches Oligarchenvermögen für Wiederaufbau verwendet werden?

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich beim Weltwirtschaftsforum dafür ausgesprochen, für den Wiederaufbau der Ukraine auch beschlagnahmte russische Gelder zu nutzen. "Wir sollten dafür jeden Stein umdrehen - wenn möglich auch russische Vermögenswerte, die wir eingefroren haben", sagte die deutsche Spitzenpolitikerin am Dienstag in Davos.

Es gehe darum, die Schäden des zerstörerischen Furors von Russlands Präsident Wladimir Putin zu beheben und die Zukunft der Ukraine nach den Wünschen ihrer Bürger zu gestalten. Ziel der Weltgemeinschaft sollte laut von der Leyen eine Niederlage Russlands sein. "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Und Putins Aggression muss sich als strategisches Versagen herausstellen", sagte sie. "Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um der Ukraine zu helfen, sich zu behaupten und die Zukunft wieder in ihre eigene Hand zu nehmen." Die Ukraine sei ein Teil der "europäischen Familie" und man habe es mit einem entscheidenden Moment für alle Demokratien auf der Welt zu tun.

Brunner gegen Wiederaufbau mit russischem Geld

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sieht den Vorschlag einiger EU-Staaten, die von der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine zu beschlagnahmen, kritisch. Diese Forderung sei "politisch nachvollziehbar und verständlich", sagte Brunner am Rande eines Treffens mit seinen EU-Amtskollegen am Dienstag in Brüssel. Allerdings sei dies "rechtlich sehr, sehr schwierig", betonte der Ressortchef weiter.

Die EU-Finanzminister beraten neben dem Wiederaufbau der Ukraine auch über eine kurzfristige Finanzspritze der Europäischen Union in Höhe von neun Milliarden Euro. Um den Staatsapparat des kriegsgebeutelten Landes aufrechtzuerhalten, braucht es nach internationalen Schätzungen etwa bis Jahresende fünf Milliarden Euro pro Monat. Die Internationale Gemeinschaft allen voran die USA sicherten ebenfalls Unterstützung zu.

Ob die neun Milliarden Euro seitens der EU ausreichen, könne "man noch schwer abschätzen", sagte Brunner. Bei der heutigen Sitzung berate man primär über die technische Umsetzung.

Ebenfalls müsse "genau" geprüft werden, ob die finanzielle Unterstützung ohne die Aufnahme neuer Schulden möglich sei, so der Finanzminister. Deshalb wurden die Schuldenregeln für ein weiteres Jahr ausgesetzt. "Wir haben das auch akzeptiert", sagte Brunner. Gleichzeitig drängte er, mittelfristig zu "nachhaltigen Budgetpfaden" zurückzukehren.

Am Montag hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt erst ab 2024 wieder vollständig in Kraft zu setzen. Grund seien hohe Unsicherheit wegen des Ukraine-Kriegs, hohe Energiepreise und Engpässe bei den Lieferketten.