Solarkrieg gegen China

Mit Strafzöllen von bis zu 250 Prozent gehen die USA nun endgültig gegen Preisdumping bei Solarimporten aus China vor, berichten Medien. Das US-Handelsministerium will in Kürze einen entsprechenden Beschluss vom Mai bestätigen, so die Finanzagentur Bloomberg am Mittwoch mit Verweis auf nicht namentlich genannte Quellen. Es gehe um Strafzölle zwischen 18 und 250 Prozent.

Das Ministerium hatte die Maßnahme im Kampf gegen chinesische Billigimporte im Solarsektor bereits im Frühjahr bereits auf vorläufiger Basis beschlossen, sich eine endgültige Entscheidung aber bis Anfang Oktober vorbehalten.

Dumpingvorwürfe aus Europa

Auch die EU-Kommission prüft derzeit Dumping-Vorwürfe gegen China. Über 15 Monate will EU-Handelskommissar Karel de Gucht den Markt für Solarprodukte unter die Lupe zu nehmen und dann gegebenenfalls über Strafzölle zu entscheiden.

25 europäische Solarfirmen hatten im Juli eine Anti-Dumping-Klage gegen die Konkurrenz aus der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt eingereicht. Die neue Initiative EU ProSun und ihr Wortführer, Solarworld-Chef Frank Asbeck, werfen den Chinesen vor, ihre Produkte zu Schleuderpreisen auf den Markt zu werfen. Zudem würden sie mit milliardenschweren Krediten gestützt.

Handelskrieg wäre "Harakiriprogramm"

Im Gegenzug haben chinesische Branchengrößen wie Yingli, Suntech, Trina und Canadian Solar mit einem Handelskrieg gedroht. Yingli-Chef Wang Yiyu warnte zuletzt, Strafzölle auf Solarimporte aus der Volksrepublik würden "einen umfassenden Handelskrieg zwischen der EU und China auslösen, der auf beiden Seiten nur zu enormen Verluste führen wird".

Selbst wenn Europa die Schlacht gewinnen sollte und Zölle eingeführt würden, verspricht dies noch lange keine Besserung am Markt. Denn: Die tatsächlichen Produktionskosten sind auch in Europa durch staatliche Förderung verzerrt und stellten nicht die wahren Marktkosten dar, so Wolfgang Hummel vom Zentrum für Solarmarktforschung in Berlin. Und: "Selbst bei der Einführung von Zöllen besteht keine Aussicht, dass Solarworld oder andere deutsche Hersteller Marktanteile zurückgewinnen könnten", lautet seine Einschätzung.

Einem „Harakiriprogramm“ käme es laut Hans-Josef Fell, energiepolitischem Sprecher der Grünen im Deutschen Bundestag, gleich, wenn das exportorientierte Europa in Zeiten der Eurokrise einen Handelskrieg mit China beginnen würde.

Rote Zahlen

Neben staatlichen Förderkürzungen macht der Solarbranche vor allem der Preisverfall zu schaffen - rote Zahlen sind auch bei den chinesischen Branchengrößen an der Tagesordnung. Der weltgrößte Solaranbieter Suntech aus China verlautbarte Mitte September eine Kürzung seiner Produktion. Die Kapazitäten im Werk Wuxi bei Shanghai würden um 25 Prozent gekappt.

Europäische Unternehmen ächzen nach jahrelangen Investitionen in die Produktion unter einer hohen Schuldenlast. Die Banken drehen ihnen immer öfter den Geldhahn zu. Pleiten sind unausweichlich. Anders in China - lautet der Vorwurf der Europäer. Dort erhielten Solarkonzerne zinslose Kredite und würden so am Leben gehalten. Medienberichten zufolge bekommt etwa die mit über drei Milliarden Euro verschuldete LDK Solar - der Mehrheitsaktionär bei der Konstanzer Sunways - Unterstützung von der Stadt Xinyu, wo der Konzern seinen Firmensitz hat. Die Stadt will demnach einen Teil der Schulden übernehmen und so den Weiterbetrieb sichern.

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