Sofort-Rabatte für Bauern geplant

Konstruktiv sei er verlaufen, der Milchgipfel, sagen Vertreter aus Landwirtschaft, Molkereien und dem Handel am Dienstagnachmittag. Es ging um die Frage, wie den Bauern geholfen werden kann, denen die Einnahmen aus dem Milchgeschäft davonschwimmen. Das Ergebnis ist eine Liste mit Maßnahmen, die Bauern kurz- und langfristig unterstützen sollen. Einziges Problem: Das Parlament muss die Maßnahmen erst absegnen.

Ganz oben auf der Liste steht der Erlass des Sozialversicherungsbeitrages für ein Quartal 2016. Ein durchschnittlicher Milchbauer würde sich so 1500 bis 2000 Euro sparen, in Summe würde der Sozialversicherungsrabatt 170 Millionen Euro kosten. Die Arbeiterkammer protestiert. "Geld aus dem Sozialsystem rausnehmen, wo es auf der anderen Seite fehlt, wäre ein Schuss aus der Hüfte" sagt Silvia Angelo, Leiterin der AK Wirtschaftspolitik. Bauernbund-Präsident Jakob Auer zuckt mit den Schultern: "Es gehört zum parlamentarischen Entscheidungsprozess, dass nicht alle gleich dafür sind", kommentiert er. Das Geld sei jedenfalls in Form von Rücklagen bei den Krankenversicherungen vorhanden.

Stundung von Krediten

Ebenfalls auf der Agenda: Die außerordentliche Stundungsmöglichkeit bei Agrarinvestitionskrediten 2016 für alle Betriebe (durchschnittlich 2100 Euro pro Betrieb) und Sonderunterstützungen von insgesamt acht Millionen Euro für Berggebiete. Dazu kommen eine Reihe von mittel- und langfristigen Maßnahmen.

Das Kernproblem – dass es mehr Milch gibt als gebraucht wird – kann auf nationaler Ebene nicht gelöst werden, macht Agrarminister Andrä Rupprechter einmal mehr klar. Anfang April 2015 sind die Milchquoten gefallen, Europas Bauern haben die Produktion nach oben gefahren. Österreich fällt mit einem Plus von drei Prozent nicht ins Gewicht – es trägt nur zwei Prozent zur europäischen Milchmenge bei.

Die großen Lieferanten kommen aus dem Norden. Rupprechter: "Irland hat die Menge um 25 Prozent erhöht, Norddeutschland um zehn, die Niederlande und Belgien um jeweils elf Prozent." Würde Europa die Produktion drosseln, würden sich als erstes die Konkurrenten aus Neuseeland die Hände reiben, meint Auer. Der Milchmarkt ist ein internationaler. Jeder zweite in Österreich gemolkene Liter geht in den Export, gleichzeitig werden aber auch Molkereiprodukte importiert.

Wichtige Absatzmärkte haben sich aber nicht so entwickelt wie gedacht. Russland hat ein Embargo auf EU-Produkte verhängt, China nimmt weniger ab als gedacht. Der Weltmarktpreis stürzte in den Keller. Im April zahlten die Molkereien heimischen Milchbauern noch durchschnittlich 28 Cent für konventionell erzeugte Milch. Europaweit gehen Bauern auf die Barrikaden. In Deutschland oder Spanien bekommen sie teilweise weniger als 20 Cent pro Kilo gelieferter Milch.