Söder fordert Inflationsbremse: "Bei fünf Prozent muss EZB handeln"

Die bayerische Staatsregierung will die steigende Inflation mit einer Gesetzesinitiative im deutschen Bundesrat bremsen und deren Folgen abfedern. "Wir brauchen eine Inflationsbremse und einen Inflationsausgleich", sagte Ministerpräsident Markus Söder am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München.

Inflation sei "die größte Herausforderung für die Bürgerinnen und Bürger" - sie führe zu einer schleichenden Enteignung. "Keiner kümmert sich darum", sagte Söder und forderte ein Einschreiten der Europäischen Zentralbank (EZB). "Spätestens bei fünf Prozent muss die EZB handeln. Es braucht einen maßvollen Ausstiegsplan aus der Nullzins-Politik."

Die Frankfurter Notenbank ist politisch unabhängig und nicht an Weisungen gebunden. Sie hat sich ein Inflationsziel von zwei Prozent gegeben.

Söder kündigte eine Bundesratsinitiative zur Inflation an. Der Sparer-Pauschbetrag müsse verdoppelt werden, das Wohngeld erhöht und ein Ausgleich für steigende Heiz- und Stromkosten geschaffen, um die Folgen für die Bürger abzumildern. Die SPD setze auf eine höhere Inflation - das sei schon seit den Zeiten von Bundeskanzler Helmut Schmidt (1974 bis 1982) so, sagte der CSU-Chef. Die CSU stemmt sich zusammen mit der Schwesterpartei CDU im Bundestagswahlkampf gegen einen Wahlsieg der SPD, für die der deutsche Finanzminister Olaf Scholz als Kanzlerkandidat antritt. In Bayern regiert eine Koalition von CSU und Freien Wählern.