So sollen Flüchtlinge rascher in den Job kommen

Der Job wäre da, aber das Gesetz sagt Nein. Zwei junge Flüchtlinge aus Afghanistan könnten in Eggenburg/NÖ sofort eine Lehrausbildung als Kfz-Mechaniker beginnen. Einige Monate Berufsschule haben sie bereits absolviert. Die passenden Lehrstellen wären gefunden, ein örtlicher Betrieb sucht Nachwuchs und würde die beiden gerne ausbilden. Sie dürfen jedoch nicht arbeiten, da ihr Asylverfahren noch läuft und der Mechanikerberuf auch kein sogenannter Mangelberuf ist. Es gibt also genug inländische Bewerber.

Zugangshürden wie diese, die eine rasche Job-Integration von Flüchtlingen bisher erschwerten, sollen schon demnächst fallen. Laut KURIER-Informationen haben sich die Koalitionspartner auf wesentliche Punkte des auf dem Asylgipfel präsentierten "Masterplans" der Sozialpartner geeinigt. Die entsprechende Umsetzung im Parlament soll noch vor dem Sommer erfolgen. Die wichtigsten Maßnahmen daraus:

- Jugendliche Weitgehend akkordiert ist die vollständige Öffnung des Lehrstellenmarktes für jugendliche Asylwerber mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit, also etwa Syrer und Afghanen. AMS-Vorstand Johannes Kopf hält die Lockerung für "absolut notwendig", wie er auf einer Veranstaltung von "Wirtschaft für Integration" betonte. "Jugendliche gehören den ganzen Tag beschäftigt. Wenn sie nix tun, kommen sie auf dumme Gedanken." Bisher gab es einen Lehrplatz nur dann, wenn sich zu wenige Österreicher dafür beworben hatten ("Ersatzkraftverfahren").

Die vollständige Öffnung werde zwar auch den einen oder anderen Verdrängungsfall mit sich bringen, glaubt Kopf, doch dies müsse in Kauf genommen werden. "Die Job-Integration der Flüchtlinge ist alternativlos. Wir müssen und können sie aber auch bewältigen." Im Vorjahr sind rund 11.000 unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge in Österreich gestrandet.

- Ausbildungsgarantie Wenn junge Flüchtlinge nach Erfüllung der Schulpflicht keine Lehrstelle finden, erhalten sie Zugang zur bereits bestehenden "Ausbildungsgarantie" bis 18 Jahre. In der Regel heißt dies Aufnahme in einer überbetrieblichen Lehrwerkstätte. Um Lehrabbrüche zu verhindern, soll die Ausbildungsgarantie bekanntlich in eine Ausbildungspflicht bis 18 umgewandelt werden.

- Erwachsene Die Wirtschaftskammer (WKÖ) drängt generell auf eine raschere Arbeitserlaubnis für Asylwerber mit hohem Anerkennungspotenzial. Präsident Christoph Leitl will Flüchtlinge am liebsten "ab dem ersten Tag" in den Arbeitsprozess integrieren. Die Arbeitnehmerseite bremst und pocht auf nötige Qualifikationen sowie ausreichende Deutsch-Kenntnisse. Ansonsten würden die Migranten auf Dauer in Billigjobs verharren. Der Kompromiss sieht einen Zugang sechs Monate nach Asyl-Antragstellung vor – allerdings nur nach Arbeitsmarktprüfung, also wenn es zu wenige inländische Bewerber gibt.

- Integrationsjahr Schon in Umsetzung ist das an den Zivildienst angelehnte freiwillige Integrationsjahr. Noch heuer sollen 1000 Asylberechtigte eine befristete Arbeitsstelle bei sozialen Organisationen (NGO) erhalten und dort etwa in der Flüchtlingsbetreuung eingesetzt werden. Das Integrationsjahr soll vor allem die Jobchancen verbessern. Während des "Arbeitstrainings" wird die Mindestsicherung weiterbezahlt, extra Geld gibt es keines. Für AMS-Chef Kopf besteht dadurch aber zu wenig Anreiz, einen solchen Job anzunehmen. "Man könnte da durchaus 200 Euro Taschengeld drauflegen." Die Gewerkschaft möchte auch Asylwerber integrieren.

- Gemeindearbeit Neben dem Integrationsjahr sollen auch Gemeinden bei der Beschäftigung von Flüchtlingen unterstützt werden, etwa mit Best-Practice-Beispielen. So beschäftigt die Stadt Waidhofen/Ybbs Asylwerber im Altstoffsammelzentrum und kann Erfahrungen weitergeben. Kopf gibt zu bedenken, dass es in Gemeinden "nur sehr wenig Arbeit gibt, die noch niemand macht". Man könne aber bereits in den Flüchtlingsheimen selbst anfangen und dort "die Selbstorganisation stärken".

Anerkannte Flüchtlinge haben ein Aufenthaltsrecht in Österreich. Wenn sie hier bleiben, sollen sie auch arbeiten und für sich selbst sorgen können. Das heißt auch: Sie werden so manch schlecht(-er) qualifiziertem Inländer den Job wegschnappen und vielleicht die Löhne in manchen Branchen weiter nach unten drücken.

Aber was ist die Alternative? Auf Dauer ihre Lebenskosten samt Miete zu zahlen, nur damit sie nicht auf dumme Gedanken kommen und auf Distanz bleiben, ist sicher keine. Arbeitsmarktpolitik kann bei Weitem nicht alle Probleme der Zuwanderung lösen. Sie kann aber dafür sorgen, dass die Job-Integration besser gelingt als bisher. Freilich nur dann, wenn die Flüchtlingswelle abebbt und sich das Vorjahr nicht wiederholt. Österreich ist ein kleines Land, die Zahl der Jobs ist begrenzt.

- Anita Staudacher