So funktionieren CO2-Steuern und Emissionshandel in der EU

Der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) bekommt hierzulande ab Jänner 2022 einen Preis. Wie dieser genau aussehen soll, ist noch nicht bekannt. ÖVP und Grüne werden aber wohl entweder CO2-Steuern oder einen nationalen Emissionshandel einführen. Ziel beider Modelle ist es, den Preis für die Emission von Treibhausgasen zu erhöhen und damit Anreize für umweltfreundlicheres Verhalten von Unternehmen und Haushalten zu setzen.

Ein Emissionshandelssystem funktioniert so, dass die maximale Menge an Treibhausgasen, die in einem Zeitraum ausgestoßen werden dürfen, im Vorhinein festgesetzt wird. Diese Menge wird dann in Form von Zertifikaten an Unternehmen vergeben. Wer weniger emittiert als er darf, kann seine übrigen Zertifikate an andere Unternehmen verkaufen oder sie in die nächste Periode mitnehmen. Wer mehr emittiert, muss Zertifikate zukaufen. Der Preis pro Tonne ausgestoßenem Treibhausgas ergibt sich über Angebot und Nachfrage der Emissionszertifikate. Die Anzahl der ausgegebenen Zertifikate, und damit die maximale Menge an Emissionen, wird in jeder Periode verringert. Das erklärte das Oxford Institute for Energy Studies in einer aktuellen Studie.

Bei einer CO2-Steuer wird hingegen der Preis pro Tonne ausgestoßenem Treibhausgas festgesetzt, die Menge der Emissionen lässt sich so nur indirekt beeinflussen. Die CO2-Steuer fällt dann beispielsweise beim Kauf von Treibstoff, Heizöl oder anderen emissionsintensiven Materialien an. In der Regel deckt eine CO2-Bepreisung nicht nur Kohlendioxid (CO2) sondern auch andere Gase ab, diese werden als CO2-Äquivalente bezeichnet.

Ein Unterschied zwischen den Modellen besteht auch in der politischen Durchsetzbarkeit. In einem Emissionshandelssystem wird die Menge der ausgestoßenen Treibhausgase immer weiter verringert. Um den selben Effekt mit einer CO2-Steuer zu erzielen, muss man die Steuern immer weiter erhöhen, doch: "Steuererhöhungen sind politisch keine leichte Übung", erklärte ein Sprecher des E-Wirtschaft-Verbandes Oesterreichs Energie gegenüber der APA. Einen funktionierenden Emissionshandel auf die Beine zu stellen, sei ebenfalls nicht leicht: "Man muss das System so bauen, dass Spekulation nicht möglich ist." Auch der Preis müsse passen, "ein zu niedriger Preis hat keinen Lenkungseffekt, ein zu hoher Preis führt zu massiv verteuerten Produktionskosten und zu Standortdiskussionen".

In der EU gibt es derzeit sowohl einen Emissionshandel als auch CO2-Steuern. Das europäische Emissionshandelssystem (EU-ETS, EU Emissions Trading System) wurde 2005 als eines der ersten großen seiner Art eingeführt. Es gilt in allen EU-Staaten sowie in Island, Liechtenstein und Norwegen. Das System umfasst rund 10.000 Anlagen im Stromsektor und der verarbeitenden Industrie sowie Flüge zwischen den teilnehmenden Ländern. Es deckt rund 40 Prozent des Treibhausgasausstoßes der EU ab und damit weniger als 5 Prozent der globalen Emissionen. Dennoch ist das EU-ETS das bisher größte, es wird nur vom chinesischen System überholt, sobald dieses voll funktionstüchtig ist.

Großbritannien hat das EU-ETS mit dem Brexit verlassen und einen nationalen Emissionshandel eingeführt. Auch in Deutschland gibt es seit 2021 ein nationales System. Es deckt jene Emissionen ab, die bei der Verbrennung von Kraftstoffen im Verkehr und beim Heizen entstehen und die im EU-ETS nicht erfasst sind.

Zusätzlich zum EU-ETS gibt es in einigen EU-Mitgliedsstaaten Steuern auf den Ausstoß von Treibhausgasen. Finnland und Polen waren laut Weltbank die ersten Länder, die solche Abgaben 1990 eingeführt haben. Die Höhe der Steuern und die abgedeckten Emissionen unterschieden sich von Land zu Land stark: In Lettland bezahlt man rund 10 Euro pro Tonne CO2-Äquivalent, in Schweden sind es rund 120 Euro, Polen und die Ukraine verlangen gar nur 9 bzw. 37 Cent. Auch in Österreich soll es ab 2022 eine CO2-Bepreisung geben, ebenfalls für Sektoren, die nicht vom EU-ETS erfasst sind. Die Niederlande haben heuer eine CO2-Steuer eingeführt, die dafür sorgt, dass der nationale Preis pro Emissionstonne immer zumindest über dem Preis im EU-ETS liegt, da dieser als zu niedrig angesehen wird, um die niederländischen Ziele zur Treibhausgasreduktion zu erreichen.