Skandalbank Mattersburg: Ein hartnäckiger Funktionär

Den Innungsmeister sowie eine Funktion bei der Wirtschaftskammer Österreich hat Zimmermann bis dato nicht zurückgelegt. Wie man hört, soll er bei einem Gespräch in der Wirtschaftskammer erklärt haben, er trete nicht zurück, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen.

„Da uns offiziell nichts vorliegt und wir nur Informationen aus den Medien haben, haben wir keine Handhabe“, erklärt dazu Peter Nemeth, Wirtschaftskammer-Chef in Eisenstadt. Nachsatz: „Ich bin kein Richter.“ Zimmermann wollte gegenüber dem KURIER keine Stellungnahme abgeben. Dass er auch ein hoher ÖVP-Wirtschaftsbund-Funktionär sei, wie in Eisenstadt kolportiert wird, stimmt nicht. Zimmermann ist einfaches Mitglied.

Gründe für Abberufung

Laut Wirtschaftskammer-Gesetz können Funktionäre nur abberufen werden, wenn nachträgliche Umstände eintreten, die ihre Wählbarkeit ausschließen oder wenn sie sich eine „gröbliche Verletzung oder Vernachlässigung ihrer Pflichten zuschulden kommen lassen“. Die Abberufung muss entweder von der Hauptwahlkommission in der Kammer oder von der Aufsichtsbehörde (Wirtschaftsministerium) erfolgen. Dafür ist aber eine rechtskräftige Verurteilung erforderlich.

Ein hochrangiger WKÖ-Vertreter meint dazu: „ Jeder Funktionär mit Anstand würde freiwillig zurücktreten.“ Jetzt könnte die Hauptwahlkommission doch tätig werden. Am Montag wurde das Konkursverfahren über die Dachdeckerei eröffnet. Eine Insolvenz gilt als Grund für eine Abberufung.