Zweite Benko-Anklage wohl nicht Gegenstand im Prozess nächste Woche

Der an zwei Tagen der kommenden Woche am Innsbrucker Landesgericht angesetzte Prozess gegen den gestrauchelten Tiroler Signa-Gründer René Benko dürfte sich offenbar auf die erste gegen ihn erhobene Anklage wegen betrügerischer Krida beschränken. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit" wird über die zweite Anklage aufgrund desselben Delikts noch nicht verhandelt werden, sagte ein Sprecher des Oberlandesgerichts Innsbruck (OLG) am Dienstag zur APA.

Gegen die zweite Anklage hatten sowohl Benko als auch eine Mitangeklagte Einspruch erhoben, womit das Oberlandesgericht befasst wurde. Stellungnahmefristen zu dem Einspruch seien noch am Laufen, weshalb man aus zeitlichen Gründen derzeit davon ausgehe, dass die zweite Anklage nicht in den nächstwöchigen, am 14. und 15. Oktober stattfindenden Prozess miteinbezogen sein wird, erklärte Sprecher Gregor Tögel.

Bei der zweiten, beeinspruchten Anklage geht es laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) um einen Schaden in Höhe von insgesamt 370.000 Euro. Benko soll Vermögenswerte beiseitegeschafft haben und damit die Erfüllung von Gläubigeransprüchen im Zuge seiner Insolvenz als Einzelunternehmer geschmälert haben. Konkret dreht sich das Ganze um Bargeld in Höhe von 120.000 Euro sowie zusätzlich elf hochpreisige Uhren und Manschettenknöpfe, Uhrenarmbänder und andere Gegenstände im Gesamtwert von fast 250.000 Euro. Die Vermögenswerte sollen dabei in einem Tresor im Haus von Angehörigen Benkos verborgen gewesen sein. Die Mitangeklagte soll dabei geholfen haben.

Erster Prozess am 14. und 15. Oktober

Fix ist hingegen, dass sich der in die Pleite gerutschte Immobilienunternehmer und Investor kommende Woche im Schwurgerichtssaal des Innsbrucker Landesgerichts der ersten Anklage, die ebenfalls auf den Vorwurf der betrügerischen Krida lautet, stellen muss. Auch hier soll Benko die Befriedigung von Gläubigerforderungen verhindert bzw. geschmälert haben, indem er Vermögenswerte beiseite schaffte. Die Anklage geht von einer Schadenssumme von 660.000 Euro aus. Die Vorwürfe beziehen sich auf eine Miet- und Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von 360.000 Euro für die Anmietung eines Hauses, die wirtschaftlich und sachlich unvertretbar gewesen sein soll, sowie auf eine Schenkung in der Höhe von 300.000 Euro an Angehörige. Benko drohen im Fall einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft. Bei dem Prozess ist sehr großes Medieninteresse, auch aus dem Ausland, zu erwarten.

Benko bereits in Innsbruck

Unterdessen wurde am Dienstag bekannt, dass der 48-jährige Benko für den Prozess bereits von Wien in seine Heimatstadt Innsbruck bzw. in die dortige Justizanstalt überstellt wurde. Ein Sprecher der Justizanstalt bestätigte der APA entsprechende Berichte des ORF Tirol und der "Tiroler Tageszeitung" (online). Wann Benko in seine Heimatstadt gebracht worden war, gab man auf Nachfrage nicht bekannt.

Benko war im Jänner in Innsbruck festgenommen worden und saß seitdem in der Justizanstalt Wien-Josefstadt, auch "Graues Haus" genannt, in Untersuchungshaft. Ursprünglich war damit gerechnet worden, dass er erst unmittelbar vor dem Prozess, am 13. Oktober, nach Tirol gebracht wird.

WKStA ermittelt zu 14 Sachverhaltssträngen

Die ersten beiden eingebrachten Anklagen betreffen nur einen kleinen Teil des Gesamtkomplexes. Die WKStA ging zuletzt im Signa-Verfahrenskomplex 14 verschiedenen Sachverhaltssträngen nach. Zu den Vorwürfen zählen neben betrügerischer Krida auch Untreue, schwerer Betrug, Gläubigerbegünstigung und Förderungsmissbrauch. Im Visier hat sie mehr als ein Dutzend Beschuldigte sowie zwei Verbände. Der ermittlungsgegenständliche Gesamtschaden belaufe sich aktuell auf rund 300 Mio. Euro, so die Staatsanwaltschaft. Benko wies bisher stets jegliche Vorwürfe zurück.